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Sanktionen gegen Russland - Unternehmen müssen wachsam sein

Die Europäische Union hatte bereits in der Vergangenheit Sanktionen erlassen, die sich im Einzelnen gegen Personen aus Russland richteten. Die Auswirkungen dieser Sanktionen waren für Unternehmen, die am Russlandgeschäft beteiligt sind, bislang nur geringfügig zu spüren. Die Europäische Union hat allerdings am 31.07.2014 weitreichende Russland-Sanktionen erlassen. Unternehmen, die im Russlandgeschäft tätig sind, müssen sich mit den Wirtschaftssanktionen jetzt umfassend beschäftigen, um sich nicht wegen Verstößen gegen das Embargo strafbar  zu machen.

Weitreichende Russland-Sanktionen

Die Auswirkungen des Russland-Embargos sind für Unternehmen, die im Russlandgeschäft tätig sind, außerordentlich weitreichend. Es besteht nicht nur ein Waffen-Embargo, sondern es wurden auch Handelsbeschränkungen für Güter mit potenziellem militärischen Verwendungszweck (Dual-Use Güter) erlassen. Auch Ausrüstung für den Energiebereich ist von den Sanktionen erfasst.

Relevant dürften damit insbesondere die Beschränkungen sein, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen. Die Europäische Union hat in der VO (EU) Nr. 833/2014 eine besondere Embargo-Verordnung erlassen. Diese trat am 01.08.2014 in Kraft. In ihr sind zahlreiche Güter gelistet, die auch einen potenziell militärischen Verwendungszweck aufweisen können. Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob die von ihnen exportierten Waren gegebenenfalls unter diese Positionen fallen.

Zudem finden sich Beschränkungen für Ausrüstung im Energiebereich. Hierbei ist insbesondere der Sektor der Erdölexploration und der Schieferölproduktion betroffen.

Auch werden technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen, die im Zusammenhang mit Dual-Use Gütern stehen, weitgehend verboten.

Im Übrigen wird auch der Kauf und der Verkauf von Wertpapieren russischer Banken weitgehend beschränkt.

Verstöße gegen Russland-Sanktionen sind strafbar

Jedes Unternehmen, welches im Russlandgeschäft tätig wird, muss sich mit den Folgen der Russland-Sanktionen sorgfältig auseinander setzen.

Verstöße gegen die Russland-Sanktionen führen gegebenenfalls dazu, dass die verantwortlichen Mitarbeiter in Unternehmen sich strafbar machen. Auch der Versuch, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen, kann bereits als Straftat geahndet werden.

So verurteilte das OLG Hamburg am 09.01.2020 einen russischen Unternehmer zu 7 Jahren Haft, weil er ohne Genehmigung Chemikalien nach Moskau lieferte, die nach der Embargo-Verordnung verboten waren.

Unternehmen sind daher gut beraten, ihren Geschäftsablauf gründlich zu prüfen und organisatorisch sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen das Russland-Embargo erfolgen können.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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