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Zollverwaltung trägt die Beweislast für Nacherhebung von Antidumpingzöllen

Inhalt

Wie setze ich mich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzöllen zur Wehr?

  1. Prüfen Sie den Einfuhrabgabenbescheid, ob die Nacherhebung von Antidumpingzöllen zu Recht erfolgt ist.
  2. Notieren Sie die Einspruchsfristen und Erstattungsfristen für diesen Bescheid.
  3. Stellen Sie sicher, dass der Einspruch hinreichend begründet wird, damit die Zollverwaltung Ihre Argumente auch tatsächlich berücksichtigt.
  4. Nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Das Finanzgericht Hamburg entschied mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 16.08.2013, dass die Beweislast bei Nacherhebung von Antidumpingzöllen bei der Zollverwaltung liegt. Demnach ist es Sache der Zollbehörde nachzuweisen, dass die eingeführte Ware ihren Ursprung in dem mit Antidumpingzoll belegten Land hat und die Weiterverarbeitung in einem anderen Drittland nicht ursprungsbegründend war.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Zollbehörde aufgrund von fehlerhaften Mitteilungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Nacherhebungsbescheide erlassen, gegen die der Kläger vorgegangen ist. Das Finanzgericht sah es nicht als erwiesen an, dass die Ware aus dem mit Antidumpingzoll belegten Land stamme. Anders als bei der Inanspruchnahme von Zollpräferenzen, bei denen der Einführer ihre Voraussetzungen nachweisen müsse, müsse hier die Zollbehörde den zum Antidumpingzoll führenden Ursprung der Ware nachweisen.

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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