Antidumping-Zoll auf chinesische Solarmodule – das muss beachtet werden

Import von Solarmodulen, was beachten?

  1. Stellen Sie sicher, dass der zugesicherte Ursprung der Solarmodule auch zutreffend ist.
  2. Überprüfen Sie die Verkaufspreise dahingehend, ob der Mindestimportpreis (MIP) eingehalten wurde.
  3. Bewerten Sie, ob der Verkäufer seriös ist und mit diesem schon seit längerer Zeit erfolgreich zusammenarbeiten.
  4. Überprüfen Sie, ob Ihr Vertragspartner zu den befreiten Unternehmen des Undertakings gehört.
  5. Stellen Sie sicher, dass alle notwendigen Unterlagen zur Befreiung Antidumpingzöllen auf Solarmodule vorliegen und diese formell gültig sind.
  6. Vermeiden Sie Umgehungsgestaltungen, um keine Antidumpingzölle auf Solarmodule zahlen zu müssen.

Seit 2013 gibt es einen Antidumpingzoll auf Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon. Unternehmen sind in vielen Konstellationen von diesen Antidumpingmaßnahmen auf Solarmodule betroffen. Oft drohen existenzvernichtende Nachzahlungen und Straf- und Bußgeldverfahren.

Wir betreuen und beraten Unternehmen seit der Einführung der Antidumpingzölle auf Solarmodule im Jahre 2013. Wenn Sie Fragen rund um dieses Thema haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf oder rufen Sie uns unter 040 / 369615-0 an.

Solarmodule, die vom Antidumpingzoll betroffen sind

Der eingeführte Antidumpingzoll bezieht sich grundsätzlich auf alle Solarmodule, die ihren Warenursprung im Sinne des Zollrechts in China haben. Betroffen sind insbesondere die KN-Codes ex 3818 00 10 und ex 8541 40 90.

Zwischenzeitlich wurde der Antidumpingzoll von den Solarmodulen auch auf Solarglas ausgeweitet. Auch hier gibt es zahlreiche Problematiken, insbesondere bei Unternehmen aus der Möbelbranche, die Glas mit gleichen technischen Eigenschaften importieren, welches aber nicht für Solarmodule eingesetzt werden kann. Auch hier erhebt der Zoll derzeit Antidumpingabgaben.

Befreiung von Antidumpingzöllen

Nachdem die Presse bereits einen Handelskrieg zwischen der EU und China wähnte, hat die Kommission eingelenkt und die Verordnung nun geändert. Waren von chinesischen Unternehmen, die ein Verpflichtungsangebot abgegeben haben, sind seit einiger Zeit von Antidumpingzöllen befreit. Solarmodule mit Warenursprung in China sind also nicht insgesamt befreit. Nur wenn diese von Firmen stammen, die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/423/EU (ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26) genannt sind, fällt kein Antidumpingzoll an.

Zudem müssen zahlreiche weitere Formalien eingehalten werden. Kommt es hier zu Verstößen entsteht bei der Überführung in den freien Verkehr eine Zollschuld.

  • Die Ware muss von dem im Anhang aufgeführten Unternehmen hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt worden sein,
  • Es muss eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt werden, die einer Handelsrechnung und den Vorgaben in Anhang II des Beschlusses entsprechen muss
  • Es muss eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang III vorgelegt werden,
  • Zollanmeldung und Verpflichtungsrechnung müssen sich entsprechen.

Letztlich trägt damit der Importeur ein nicht unerhebliches Risiko dafür, dass der Exporteur von Solarmodulen in China seine Verpflichtungen eingehalten hat. Auch kann die Kommission die Privilegierung des Unternehmens widerrufen sodass die Zollvorteile entfallen, was insbesondere bei Unzuverlässigkeiten des exportierenden Unternehmens droht.

Importeure von chinesischen Solarmodulen sollten daher vor diesem Hintergrund insbesondere ihre Lieferverträge anpassen.

Einreichen von Unterlagen zur Dumpingbefreiung

In der Vergangenheit hat es auch immer wieder Probleme bei Unternehmen gegeben, die ihre Unterlagen zur Erlangung der Antidumpingbefreiung oder unternehmensspezifischer Zollsätze falsch, zu spät oder gar nicht eingereicht hatten. Die Praxis zeigt, dass der Zoll in diesen Fällen oft eine Anerkennung versagt. Mehr Informationen zu dieser Problematik können Sie hier nachlesen.

Umgehung von Antidumpingzöllen

In unserer täglichen Beratungspraxis sehen wir auch zahlreiche Unternehmen, die versuchen die Antidumpingzölle zu umgehen. Laut aktuellen Presseberichten wird durch die Zollfahndung derzeit gegen zahlreiche deutsche Unternehmen ermittelt, die sich an solchen Umgehungen beteiligt oder diese initiiert haben sollen. Die Solarmodule seien dann über Drittländer verschifft worden. Derartige Ermittlungen sind sehr ernst zu nehmen, da nicht nur die persönliche Haftung der Geschäftsführer im Raum steht, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen mit langjährigen Haftstrafen drohen.

Teilweise geraten aber auch unschuldige Unternehmen in den Fokus der Zollkriminalämter, indem Verschleierungstaktiken vermutet werden. Hier wird dann oft der Antidumpingzoll auf die Solarmodule nacherhoben oder eine Sicherheit gefordert. Dieses trifft insbesondere den gesamten asiatischen Raum.

Verlängerung der Antidumpingzölle

Am 05.12.2015 hat die EU-Kommission zudem bekannt gegeben, dass eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Solarprodukte eingeleitet wird. An sich wären die Maßnahmen nunmehr ausgelaufen. Es besteht aber laut Kommission der dringende Verdacht, dass bei einer Aufhebung der Strafzölle, erneutes Dumping auftritt. Gleichzeitig hat man aber auch eine Überprüfung eingeleitet, um zu entscheiden, ob es noch notwendig erscheint, auf Fotovoltaikzellen Antidumpingzölle und Ausgleichszölle zu erheben.

Wenn Sie Fragen zum Thema Antidumping auf Solarmodule haben, sprechen Sie uns zu diesem Thema direkt an. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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