Antidumping-Zoll auf chinesische Solarmodule – das muss beachtet werden

Im Jahr 2013 wurde ein Antidumpingzoll auf Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon eingeführt. Unternehmen sind in vielen Konstellationen von diesen Antidumpingmaßnahmen auf Solarmodule betroffen. Oft drohen existenzvernichtende Nachzahlungen und Straf- und Bußgeldverfahren. Es handelt sich hierbei um einen der größten Fall von Anti-Dumping für China.

Rechtmäßigkeit der Solar-Strafzölle explizit festgestellt

Das Europäische Gericht hat mit einer Entscheidung vom 28.02.2017 die Rechtmäßigkeit von Antidumpingzöllen für Solarmodule aus China bestätigt. Die von insgesamt 26 Unternehmen eingereichten Nichtigkeitsklagen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates wurden zurückgewiesen.

Das EuG hat entschieden, dass die Antidumpingzölle zum Satz von durchschnittlich 47,7% rechtmäßig festgesetzt wurden. Insbesondere liege kein Verstoß gegen die Antidumping-Grundverordnung (EG) Nr. 1225/2009 vor.

Die Unionsorgane hätten bei der Ermittlung einen weiten Ermessensspielraum, sodass sie nicht dazu verpflichtet seien, das Ausfuhrland zur Ermittlung des dortigen Normalwerts für ein Erzeugnis unabhängig von dem Ursprung stets auf die gleiche Art und Weise zu bestimmen. Solarzellen und Fotovoltaikmodule dürften auch als einziges Erzeugnis behandelt werden, da sie die gleiche Funktion haben.

Weiterhin seien die Zollsätze in Anbetracht des der europäischen Solarindustrie durch die gedumpten Einfuhren aus China entstandenen Schadens auch nicht unangemessen hoch.

Bei der Festsetzung hätten die Unionsorgane auch weitere mögliche Ursachen für die entstandenen Schäden eingehend in die Bewertung einbezogen und deren Auswirkungen von denen der gedumpten Einfuhren ausreichend abgegrenzt.

Solarmodule, die vom Antidumpingzoll betroffen waren

Der eingeführte Antidumpingzoll bezieht sich grundsätzlich auf alle Solarmodule, die ihren Warenursprung im Sinne des Zollrechts in China haben. Betroffen sind insbesondere die KN-Codes ex 3818 00 10 und ex 8541 40 90.

Zwischenzeitlich wurde der Antidumpingzoll von den Solarmodulen auch auf Solarglas ausgeweitet. Auch hier gibt es zahlreiche Problematiken, insbesondere bei Unternehmen aus der Möbelbranche, die Glas mit gleichen technischen Eigenschaften importieren, welches aber nicht für Solarmodule eingesetzt werden kann. Auch hier erhebt der Zoll derzeit Antidumpingabgaben.

Befreiung von Antidumpingzöllen

Nachdem die Presse bereits einen Handelskrieg zwischen der EU und China wähnte, hat die Kommission eingelenkt und die Verordnung nun geändert. Waren von chinesischen Unternehmen, die ein Verpflichtungsangebot abgegeben haben, sind seit einiger Zeit von Antidumpingzöllen befreit. Solarmodule mit Warenursprung in China sind also nicht insgesamt befreit. Nur wenn diese von Firmen stammen, die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/423/EU (ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26) genannt sind, fällt kein Antidumpingzoll an.

Zudem müssen zahlreiche weitere Formalien eingehalten werden. Kommt es hier zu Verstößen entsteht bei der Überführung in den freien Verkehr eine Zollschuld.

  • Die Ware muss von dem im Anhang aufgeführten Unternehmen hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt worden sein,
  • Es muss eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt werden, die einer Handelsrechnung und den Vorgaben in Anhang II des Beschlusses entsprechen muss
  • Es muss eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang III vorgelegt werden,
  • Zollanmeldung und Verpflichtungsrechnung müssen sich entsprechen.

Letztlich trägt damit der Importeur ein nicht unerhebliches Risiko dafür, dass der Exporteur von Solarmodulen in China seine Verpflichtungen eingehalten hat. Auch kann die Kommission die Privilegierung des Unternehmens widerrufen sodass die Zollvorteile entfallen, was insbesondere bei Unzuverlässigkeiten des exportierenden Unternehmens droht.

So hatte die EU-Kommission hat nach Abschluss eines Prüfverfahrens, die Verpflichtungserklärungen dreier chinesischer Hersteller von Modulen sowie Zellen und Wafern widerrufen. Damit gilt nun ein Antidumpingzoll von 67,9 % auf Importe dieser Hersteller. Importeuren sind unter Umständen verpflichtet, Ihre Angaben gegenüber dem Zoll zu berichtigen. Ebenso droht Ihnen die Nacherhebung von Antidumpingzöllen.

Mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1402 habe die Kommission durch den Widerruf der Verpflichtungserklärungen auf einen Verstoß der drei Unternehmen gegen die Regeln des Undertaking-System reagiert. Dieses System fordert von den Unternehmen unter anderem, dass sie ihre Produkte nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis in der Union absetzen.

Hiergegen haben die drei Hersteller nach Auffassung der Kommission verstoßen, weil die Einführer der Produkte nicht unabhängig, sondern mit den Unternehmen verbunden gewesen seien. Deshalb wurden die Verpflichtungserklärungen für die Unternehmen mit Wirkung vom 24.08.2016 widerrufen.

Einreichen von Unterlagen zur Dumpingbefreiung

In der Vergangenheit hat es auch immer wieder Probleme bei Unternehmen gegeben, die ihre Unterlagen zur Erlangung der Antidumpingbefreiung oder unternehmensspezifischer Zollsätze falsch, zu spät oder gar nicht eingereicht hatten. Die Praxis zeigt, dass der Zoll in diesen Fällen oft eine Anerkennung versagt. Mehr Informationen zu dieser Problematik können Sie hier nachlesen.

Umgehung von Antidumpingzöllen

In unserer täglichen Beratungspraxis sehen wir auch zahlreiche Unternehmen, die versuchen die Antidumpingzölle zu umgehen. Laut aktuellen Presseberichten wird durch die Zollfahndung derzeit gegen zahlreiche deutsche Unternehmen ermittelt, die sich an solchen Umgehungen beteiligt oder diese initiiert haben sollen. Die Solarmodule seien dann über Drittländer verschifft worden. Derartige Ermittlungen sind sehr ernst zu nehmen, da nicht nur die persönliche Haftung der Geschäftsführer im Raum steht, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen mit langjährigen Haftstrafen drohen.

Teilweise geraten aber auch unschuldige Unternehmen in den Fokus der Zollkriminalämter, indem Verschleierungstaktiken vermutet werden. Hier wird dann oft der Antidumpingzoll auf die Solarmodule nacherhoben oder eine Sicherheit gefordert. Dieses trifft insbesondere den gesamten asiatischen Raum.

Strafverfahren wegen Schmuggel von Solarmodulen

Die Zollfahndung führte Ermittlungen gegen mindestens 12 Unternehmen in Deutschland. Sie stünden zusammen mit chinesischen Unternehmen im Verdacht, die geltenden Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China umgangen zu haben.

Hierbei sollten die Waren aus China erst in Länder wie Malaysia und Taiwan verschifft und dort mit falschen Papieren ausgestattet worden sein. In anderen Fällen sollen Lieferanten ihrem Kunden eine teilweise Rückzahlung des Kaufpreises versprochen und damit die Mindestpreisregelungen umgangen haben.

In solchen Fällen standen neben der Nacherhebung von Zöllen regelmäßig auch bußgeldrechtliche und oft sogar erhebliche strafrechtliche Konsequenzen im Raum. Dies gilt nicht nur beim vorsätzlichen, sondern auch beim fahrlässigen Handeln. Nicht auszuschließen ist auch daher, dass ahnungslose Unternehmen, die die betroffene Ware kaufen, ins Visier der Behörden rücken und die Solarmodule sogar beschlagnahmt werden. Das könnte ganze Solarparks oder Solarkraftwerke lahmlegen, wenn der Zoll plötzlich Module beschlagnahmt, die nicht ordnungsgemäß verzollt worden sind.

In einem besonderen Fall im Jahre 2017 hatten die Strafverfolgungsbehörden wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen auf chinesische Solarmodule Strafverfahren eingeleitet. Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels, bzw. Steuerhehlerei, hatte z.B. die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen insgesamt sechs Personen erhoben.

Die Solarmodule seien unterhalb des vorgegebenen Mindestpreises (MIP) eingeführt worden und diese Vorgänge wurden gegenüber den Zollbehörden verschleiert. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt den Verdacht, dass mehr als 20 Millionen Euro verkürzt worden sind.

Besonders war in diesem Fall, dass die Staatsanwaltschaft zwei Abnehmern des Nürnberger Solarmodulhändlers zur Last legt, sie hätten die Module deutlich unter dem Mindestpreis angekauft und dementsprechend gewusst, dass die Preisvorgaben der Europäischen Kommission zum Mindestimportpreis nicht eingehalten werden können. Es seien insbesondere auch verschleierte Rückzahlungen erfolgt oder manipulierte Montage- und Zubehörkosten vereinbart worden.

Zwei Beschuldigte gingen direkt in Untersuchungshaft. Teilweise seien auch bereits Geständnisse abgelegt worden, andere bestreiten die ihnen zu Last gelegten Taten. Die Anklage umfasste insgesamt 271 Seiten.

Nachdem die Zollfahndung dann aus dem Verfahren von 2017 weitere Erkenntnisse gewonnen hatte, begann im April 2018 eine weitere Ermittlungswelle. Insgesamt 100 Zollfahnder hatten zu dem Zeitpunkt insgesamt 25 Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Spanien und der Schweiz durchsucht. Dabei wurden drei Männer aus Hamburg, Bremen und Stuttgart aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, 35 Mio. € Antidumping- und Ausgleichszölle umgangen zu haben. Damit ist der Zollfahndung ein erneuter Schlag im Zusammenhang mit Zollbetrug bei Solarmodulen aus China gelungen. Nach Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen ist sicherlich mit weiteren Razzien und Festnahmen zu rechnen.

Die drei festgenommenen Männer sollen im Zeitraum von Dezember 2014 bis Januar 2017 bei insgesamt etwa 400 Importvorgängen in Deutschland und den Niederlanden durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Mindestimportpreisregelungen (MIP) über 35 Mio. € Antidumping- und Ausgleichszölle hinterzogen haben. Im Wesentlichen gehe es um zwei Firmen, die zwar selbstständig agierten, aber mithilfe diverser Zwischenhändler und Dienstleister nach zwei typischen Mustern Abgaben umgangen haben sollen.

Dabei sollen die seit 2013 bestehenden Antidumping- und Ausgleichszölle auf Solarmodule aus China dadurch umgangen worden sein, dass sie beispielsweise mit neuen Papieren über ein Umgehungsland in die EU verschifft worden sind (Transshipment). Daneben sollen die bestehenden Mindestimportpreisregelungen dadurch umgangen worden sein, dass ein Teil des Rechnungspreises verschleiert zurückgezahlt worden sei („Cash-Back“). Die Voraussetzung für die Antidumpingzollbefreiung sei auf diese Weise illegal vorgetäuscht worden.

Je nach Tatbeitrag und Stellung in der Lieferkette kommen bei diesen Konstellationen in erster Linie die Straftatbestände der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei in Betracht. Eine Strafverfolgung wegen Betrug und Urkundendelikten ist auch denkbar. Die Taten können mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der hier in Rede stehenden Schadenssumme muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe von mehreren Jahren gerechnet werden.

Von der Strafverfolgung betroffen sind sicherlich nicht nur die drei festgenommenen Männer, sondern auch deren Helfer und eventuell sogar ahnungslose Geschäftspartner. Beim Betrugskarussell werden oft Unbeteiligte zur Verschleierung der Machenschaften ausgenutzt.

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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