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Die Europäische Kommission hat am 01. April 2020 die Einfuhr von bestimmten gewebten und genähten Erzeugnissen aus Glasfasern mit Ursprung in China oder Ägypten mit Antidumpingzöllen belegt. Unternehmen müssen also ab sofort hohe Antidumpingzölle auf Glasfaser-Produkte zahlen und zwar

  • Antidumpingzoll bis zu 99,7 % des Warenwertes für Importe aus China
  • und Antidumpingzoll von bis zu 20,00% für Importe aus Ägypten

Es besteht aber auch die Möglichkeit für bestimmte Unternehmen bei Vorlage der richtigen Dokumente ermäßigte Zollsätze in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund der Verordnungen sind das Dumping und die Subventionierung von gewebten und genähten Glasfaser-Produkten im asiatischen und ägyptischen Wirtschaftsraum.

Unsere Anwälte für Antidumpingrecht helfen Ihnen bei der vorausschauenden Vermeidung von Antidumpingzoll, wenn dieser nachgezahlt werden soll oder Strafverfahren wegen Umgehungsgestaltungen drohen. Rufen Sie uns gerne an, wenn Sie Glasfaserprodukte aus China oder Ägypten importieren: 040 / 3696150.

Betroffen sind Glasfasererzeugnisse aus China und Ägypten

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um sogenannte „glass fibre fabrics„, also Glasfasergewebe aus China und Ägypten. Diese werden mittels Web- oder Nähvorgang aus zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und / oder Garnen aus Glasfasern hergestellt.

Die Ware wird derzeit unter den die derzeit unter den Zolltarifnummern ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019390080, 7019400080, 7019590080 und 7019900080) eingereiht. Daher können folgende Produkte unter die Strafzölle fallen:

  • Matratzen, Platten und ähnl. nichtgewebte Erzeugnisse, aus Glasfasern (ausg. Matten und Vliese)
  • Gewebe aus Glasseidensträngen „Rovings“
  • Gewebe, einschl. Bänder, aus Glasfasern, mit einer Breite von > 30 cm (ausg. in Leinwandbindung mit einem Gewicht von < 250 g/m² und mit einem Titer der einfachen Garne von <= 136 tex sowie aus Glasseidensträngen [Rovings])
  • Glasfasern, einschl. Glaswolle, und Waren daraus (ausg. Vorgarne [Lunten], Glasseidenstränge [Rovings], Garne, Stapelfasern, Gewebe, einschl. Bänder, Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnl. nichtgewebte Erzeugnisse, mineralische Wollen und Waren daraus, elektrische Isolatoren oder Isolierteile, optische Fasern, Faserbündel oder Kabel, Bürsten und Pinsel aus Glasfasern sowie Puppenperücken)

Nicht betroffen sind folgende Waren:

  • Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind
  • offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2

Diese Glasfaser-Waren werden vielfältig eingesetzt, so werden sie u.a. bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen, beim Bau von Booten und Lastkraftwagen, bei der Herstellung von Sportausrüstungen und bei der Sanierung von Rohrleitungen verwendet.

Pakete mit zugeschnittenem Glasfasergewebe sind erfasst

Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens der Europäischen Kommission gab es den Einwand, Pakete mit zugeschnittenen Glasfasergewebe seien ein nachgelagertes, unabhängiges Produkt. Insofern müssten diese Pakete von den Maßnahmen der Europäischen Kommission ausgenommen werden.

Die Pakete erforderten zusätzliche Produktionsschritte und wiesen daher andere materielle Eigenschaften sowie eine wesentlich geringere Größe auf, so äußerte sich das Handelsministerium in Ägypten. Für diese Ware bestehe insofern kein Umgehungsrisiko, da das Zuschneiden ein nicht zu widerrufener Prozess sei. Man könne diese Ware nicht mehr mit nicht zugeschnittenen Glasfasergewebe austauschen lassen.

Die Europäische Kommission sah das aber anders:

So würde das Verfahren zum Zuschneiden und zum Herstellen der Pakete die grundlegenden materiellen, technischen oder chemischen Eigenschaften von Glasfasergewebe sowie ihre grundlegenden Endverwendungen nicht verändern. Die Abnehmer beider Produkte seien zudem weitgehend identisch, und beide Produkte würden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft.

Außerdem würden die Pakete mit zugeschnittenem Glasfasergewebe vielmehr als eine zusätzliche Spezifikation im Kundenauftrag auftreten. Daher bestünde auch weiterhin ein hohes Umgehungsrisko, wenn die Pakete nicht von den Maßnahmen erfasst würden.

Glasfasergewebe aus nicht gezwirnten Glasfasergarnen ist erfasst

Ein anderer betroffener Hersteller kritisierte zudem, dass Glasfasergarne von der Europäischen Kommission nicht ausdrücklich in ihrer festgelegten Warendefinition erwähnt worden wären und auch anders einzureihen seien.

Die Kommission stellte daraufhin klar, dass Glasfasergewebe aus nicht gezwirnten Glasfasergarnen weiterhin unter die erlassenen Maßnahmen fallen.

Sie differenzierte dabei aber zwischen Glasfasergewebe, das aus nicht gezwirnten Glasfasergarnen besteht und wiederum Glasfasergewebe, das hauptsächlich aus gezwirnten Glasfasergarnen hergestellt wird.

Nicht gezwirnte Glasfasergarne, die aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestehen, würden dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie Glasfaserrovings. Sie würden für dieselben Zwecke verwendet und hätten auch einen ähnlich großen Durchmesser. Jene Ware falle also unter die Maßnahmen.

Anders verhalte es sich dagegen mit Glasfasergewebe, das hauptsächlich aus gezwirnten Glasfasergarnen hergestellt werde: Diese Ware sei durch andere grundlegende Eigenschaften gekennzeichnet und würde auch für andere Endverwendungen eingesetzt, so z.B. für Leiterplatten. Insofern werde diese Ware nicht der Betroffenen zugerechnet.

Warum wurde ein Antidumpingverfahren eingeleitet?

Der Durchführungsverordnung waren eine Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in 2019 für die betroffene Ware aus den Ländern China und Ägypten vorausgegangen.

Hintergrund der Maßnahmen war ein Antrag der Tech-Fab Europe, der im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Produktion von Glasfasergewebe in der Union entfallen.

Der Antrag der Tech-Fab Europe enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges.

Dumping und Subvention verzerren Wettbewerb

So hätten laut Untersuchungsbericht der Kommission in China auf auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe stattgefunden. Diese hätten dann zu bedingt spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren, wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit und in spezifischen Sektoren, wie etwa Stahl und Chemikalien, geführt.

Die Kommission sah es zudem als erwiesen an, dass insbesondere die chinesische Glasfaser-Industrie von der chinesischen Regierung stark gefördert wird. Die Preise und Kosten der betroffenen Glasfaser-Ware, einschließlich dem Ausgangsmaterial und Energie- und Arbeitskosten seien nach Auffassung der Kommission somit nicht durch das freie „Spiel der Marktkräfte“ entstanden, sondern maßgeblich durch staatliche Bezuschussung und Förderung beeinflusst.

Insgesamt sei die erhebliche Schädigung des betroffenen europäischen Wirtschaftszweigs nachweislich auf die gedumpten Einfuhren aus China und Ägypten zurückzuführen, was die Erhebung von endgültigen Antidumpingzöllen erforderlich mache.

Umgehung von Antidumpingzöllen ist strafbar

Unternehmen, die bereits eine berechtigte Aufforderung zu einer Nachzahlung von Antidumping – oder Ausgleichszöllen auf die betroffene Glasfaserware aus China oder Ägypten erhalten haben, müssen Verpflichtung in jedem Fall Folge leisten.

Denn die illegale Umgehung oder Hinterziehung von Antidumpingzöllen kann schwerwiegende Konsequenzen haben: Das Anmelden von falschen Tarifnummern beispielsweise stellt regelmäßig eine Zollstraftat dar.

Dann können strafrechtliche Ermittlungen durch das Zollfahndungsamt folgen, bei der oft gegen die Beteiligten und vor allem die Geschäftsführung zur Verantwortung gezogen werden.

Wir überprüfen für Sie, ob Sie von dem Antidumpingverfahren bei Glasfasererzeugnissen aus China und Ägypten betroffen sind und wie Sie weiter verfahren können.

Für Unternehmen: 15 Minuten kostenlose Erstberatung+49 40 369615-0oder senden Sie eine E-Mail
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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