Bereits im Januar 2020 hatte die Europäische Kommission in mehreren Durchführungsverordnungen die zollamtliche Erfassung von bestimmten warmgewalzten Edelstahlerzeugnissen in Tafeln oder Rollen mit dem Ursprungsland ChinaTaiwan und Indonesien angeordnet.

Nun hat die Europäische Kommission im April 2020 die Einfuhr der betroffenen Ware mit Antidumpingzöllen belegt. Unternehmen müssen also ab sofort Antidumpingzölle auf warmgewalzte Edelstahl-Waren aus China, Taiwan und Indonesien zahlen und zwar

Es besteht aber auch die Möglichkeit für bestimmte Unternehmen bei Vorlage der richtigen Dokumente ermäßigte Zollsätze in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund der Verordnung sind das anhaltende Dumping und die Subventionierung der Ware im asiatischen Wirtschaftsraum. Die zollamtliche Erfassung der Ware endete mit der Einführung des Antidumpingzolls.

Betroffen sind warmgewalzte Edelstahl-Waren aus China, Taiwan & Indonesien

Der Anwendungsbereich der Antidumpingmaßnahmen erstreckt sich dabei auf Waren aus den Ursprungsländern China, Taiwan und Indonesien, die folgende Kriterien erfüllen:

Betroffen sind warmgewalzte Erzeugnisse aus Edelstahl, die als Rollen (sog. Coils), Schmalbänder („narrow strip“) oder der nach Länge zugeschnittene Ware vertrieben werden sowie auch Erzeugnisse, die nicht in Form von Coils vertrieben werden. Dabei sind sowohl Waren erfasst, die eine Breite von weniger als auch auch mehr als 600 mm aufweisen. Im Einzelfall kommt es daneben zusätzlich auf die Dicke der Ware an.

Die Erzeugnisse werden derzeit unter den Zolltarifnummern 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht.

Daher sind folgende warmgewalzte Edelstahl-Flacherzeugnisse von der Erfassung betroffen:

Schwarze Coils auch betroffen

Im Rahmen der Untersuchungsmaßnahmen der Europäischen Kommission gab es auf Seiten der Hersteller Einwände, was die Reichweite der Maßnahmen betrifft.

So führten Hersteller aus Indonesien an, dass schwarze Coils nicht Bestandteil der Maßnahmen sein dürften und von den Maßnahmen ausgenommen werden müssten.

Zur Begründung hieß es, die Eigenschaften und der Verwendungszweck von schwarzen und weißen Coils sei unterschiedlich. Schwarze Coils seien im Hinblick auf deren Korrosionsbeständigkeit keine Edelstahl-Erzeugnisse. Es handele sich vielmehr um Halbfertigwaren, die weder geglüht noch gebeizt würden.

Das Untersuchungsergebnis der Europäischen Kommission lautete: schwarze und weiße Coils haben die gleiche chemische Zusammensetzung. Schwarze Coils würden aus dem gleichen Grundmaterial hergestellt und hätten je nach Stahlsorte die gleichen Eigenschaften wie weiße Coils. Schwarze Coils würden daher ebenfalls unter dem Abschnitt „nichtrostender Stahl“ in der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Zudem seien schwarze und weiße Coils in Walzwerken mit Glüh- und Beizanlagen austauschbar.

Die Europäische Kommission entschied daher: Schwarze und weiße Coils bilden eine einzige Warengruppe. Um dem Umgehungsrisiko zu begegnen, müssten auch schwarze Coils weiterhin Gegenstand des Verfahrens sein und seien und von den Antidumpingmaßnahmen erfasst, so die Kommission.

Streit um Breite der Coils

Ein weiterer Einwand bestand im Hinblick auf die Breite der Coils. So stellten mehrere Parteien die Forderung, dass betroffene Ware mit einer Breite von 1 600 mm und mehr, sowie mit einer Breite von 2 000 mm nicht von den Maßnahmen erfasst werden solle.

Antidumpingmaßnahmen der Kommission würden bei dieser speziellen Ware zu einer massiven Einschränkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen, so die Hersteller.

Das sah die Kommission nicht so. Coils mit einer Breite von 1 600 mm oder mehr hätten die gleichen chemischen Eigenschaften wie kleinere betroffene Ware. Hier würden die gleichen materiellen Eigenschaften vorliegen. Durch entsprechendes Zuschneiden könnten größere Coils leicht in Kleinere umgewandelt werden, begründete die Kommission. Um der Umgehungsgefahr vorzubeugen, seien Coils mit einer Größe von 1 600 mm oder mehr also auch von den Maßnahmen erfasst.

Zuletzt bestand der Einwand, Coils mit einer Dicke von mehr als 10 mm müssten ausgeschlossen werden. Als Begründung wurde die mangelnde Betroffenheit der Europäischen Union angeführt.

Auch hier entschied die Europäische Kommission dagegen: Coils mit einer Dicke von mehr als 10 mm würden weiterhin zu der betroffenen Ware gezählt.

Zuvor: Antidumpingverfahren und Zollamtliche Erfassung

In 2019 hatte die Europäische Kommission ein Antidumpingverfahren und Antisubventionsmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr der betroffenen Edelstahl-Ware aus China, Taiwan und Indonesien eingeleitet.

Die Maßnahmen war aufgrund eines Antrags ergangen, den die European Steel Association (Eurofer) im Namen von vier Unionsherstellern eingereicht hatte, auf die die gesamte Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) entfällt.

Policy Loans und Subventionsprogramme

Die Europäische Kommission begründete die dann folgende zollamtliche Erfassung der warmgewalzten Flacherzeugnisse mit dem anhaltendem Dumping und der massiven Subvention der Einfuhr im asiatischen Raum.

Was die Subventionierung anbelangt, so fand diese nach Auffassung der Kommission in China vor allem durch Geldtransfer, den Verzicht von Abgaben und vergünstigte Waren- oder Dienstleistungen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden, statt.

Hierunter fallen beispielsweise Vorzugskredite, Kreditlinien durch staatseigene Banken, Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite, Ausfuhrbürgschaften und -versicherungen sowie staatliche Zuschussprogramme. Nicht selten wird auch durch Steuerermäßigungen und -vorteile für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien eine Subventionierung betrieben.

In Indonesien wurden im Rahmen von staatlicher Unterstützung laut Kommission ebenfalls Praktiken wie Geldtransfer, Abgabenverzicht und vergünstigte Waren und Dienstleistungen durch die Regierung verwendet. Nationale Policy Loans sichern dort den Unternehmen Sonderbedingungen und Steuervergünstigungen zu und subventionieren so unter anderem die Einfuhr von Ausgangsstoffen und Herstellungsausrüstung.

Ein weiterer Grund für die zollamtliche Erfassung waren neben der Subventionierung die massiven Einfuhren zu Niedrigpreisen in die EU zwischen 2015 und Mitte 2019 und eine bedeutende anhaltende Schädigung des europäischen Wirtschaftszweiges. So wirkte sich die Einfuhr nach Angaben der Kommission bereits negativ auf den Arbeitsmarkt in der Branche aus.

Durch die zollamtliche Erfassung der Ware kann die Europäische Kommission rückwirkend die Antidumpingzölle anwenden. Sollte im Rahmen der Untersuchung eine Umgehung von Antidumpingzöllen nachgewiesen werden, drohen hohe Nachzahlungen und finanzielle Schäden in den betroffenen Unternehmen. Die Höhe der Nachzahlungen richtet sich dann nach dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung.

Umgehung von Antidumpingzöllen ist strafbar

Sollte bereits eine berechtigte Aufforderung zu einer Nachzahlung von Antidumpingzöllen auf warmgewalzte Edelstahlware aus China, Indonesien oder Taiwan im Raum stehen, ist dieser Verpflichtung in jedem Fall nachzukommen.

Die illegale Umgehung oder Hinterziehung von Antidumpingzöllen durch das Anmelden von falschen Tarifnummern beispielsweise stellen regelmäßig eine Zollstraftat dar. Folge ist dann eine strafrechtliche Ermittlung durch das Zollfahndungsamt, bei der oft gegen die Beteiligten und die Geschäftsführung ermittelt wird.

Wir überprüfen für Sie, ob Sie von den Antidumpingmaßnahmen auf warmgewalzte Edelstahlware aus Asien betroffen sind und wie Sie weiter verfahren können.

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