Zollfahndung erhält weitreichende Befugnisse

Die Zollfahndung wird zur Ermittlung bei Zollhinterziehung und Straftaten im Bereich von Zoll und Außenwirtschaft mit umfassenden neuen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Dieses ergibt sich aus dem Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.

Das bisherige Zollfahndungsdienstgesetz wird durch eine komplette Neufassung ersetzt. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aber auch die Umsetzung der EU Richtlinie 2016/680.

Hintergrund es ja auch, dass Zollhinterziehung immer mehr im Rahmen der organisierten Kriminalität stattfindet, die oft unter größter Abschottung agiert, sodass der Zoll nur schwer Informationen zur Strafverfolgung durch den Zoll erlangt. Gerade der Schmuggel von Solarmodulen von deutschen und chinesischen Banden hat eindrucksvoll gezeigt, dass erhebliche Kriminalität bei der Hinterziehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer besteht. Es hat hier viele Verurteilungen gegeben. Die Dunkelziffer der Straftaten ist aber natürlich erheblich höher.

Zollfahndung kann verdeckte Ermittler einsetzen

Der Zoll wird daher in Zukunft erheblich intensiver ermitteln können. Der Zoll wird insbesondere die Möglichkeit erhalten mit verdeckten Ermittlern zu arbeiten. Ein verdeckter Ermittler ist ein Mitarbeiter der Zollfahndung, der unter einem falschen Namen auftritt und unter diesem falschen Namen am Rechtsverkehr teilnimmt. Er darf auch Wohnungen betreten und Zeugen ohne Belehrung befragen. Verdeckte Ermittler werden grundsätzlich dann eingesetzt, wenn organisierte Kriminalität besteht. Insofern ist denkbar, dass die Zollfahndung beispielsweise mit verdeckten Ermittlern Testeinkäufe durchführt oder verdeckte Ermittler als Arbeitnehmer in Unternehmen einschleust.

Ein verdeckter Ermittler kann insofern Vertrauen zu Mitarbeitern und Geschäftsführern aufbauen und so Zugang zu Informationen bekommen, die durch eine Telefonüberwachung beispielsweise nicht erlangt werden können.

Standort- und Mobiltelefonüberwachung durch den Zoll

Die Befugnisse der Zollfahndung werden auch insoweit ausgeweitet, dass Voice over IP und Messengerdienste überwacht werden können, selbst mit bestehender Verschlüsselung. Insofern wird der Zoll ermächtigt, auch in die diesbezügliche Kommunikation einzugreifen.

Darüber hinaus wird dem Zoll gestattet, Mobilfunkkarten zu identifizieren und zu lokalisieren, um beispielsweise die Bewegung von Verdächtigen zu überwachen. Gerade wenn es um die Vorbereitung und Begehung von Straftaten geht, bei denen das Kriegswaffenkontrollgesetz eine Rolle spielt oder aber auch Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen umgangen werden, werden oft Handys benutzt, deren Rufnummern dem Zollkriminalamt nicht bekannt sind.

Dementsprechend wird die Zollfahndung auch sogenannte IMSI-Catcher einsetzen dürfen. Mit diesen Geräten kann eine Identifikationsnummer aus einem Handy ausgelesen werden, sodass auch beim Wechsel der SIM-Karte eine Identifikation des Handys möglich ist. Aus diesem Grunde gehen Täter oft dazu über, nicht nur die SIM-Karte zu wechseln, sondern auch gleich das Mobiltelefon.

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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