Verstöße gegen EU-Blocking-Verordnung – Bußgelder in Belgien

Die EU hatte vor geraumer Zeit die Blocking-Regulation Nr. 2271/96 reaktiviert. Damit wurde es europäischen Unternehmen verboten, sich an den Sanktionen der USA gegen den Iran zu beteiligen. In Belgien wurde nun mit Gesetz vom 02.05.2019 (Nr: 2019012449) dazu ein Umsetzungsrechtsakt veröffentlicht.

Inhalt der Blocking-Regulation

Nach der EU-Blocking-Regulation ist es EU-Unternehmen grundsätzlich untersagt, die in ihrem Anhang aufgeführten Sanktionen einzuhalten. Sie können jedoch ermächtigt werden, die Sanktionen zu befolgen, wenn anderenfalls ihre Interessen oder die der Europäischen Gemeinschaft ernsthaft beeinträchtigen würde.

Ziel der EU ist es, die Auswirkungen der jeweiligen Sanktionen der USA zu begrenzen. Die Blockadeverordnung bietet auch Schutz für EU-Personen und Unternehmen, indem sie bei Verstößen gegen die US-Sanktionen keine ausländischen Urteile gegen Europäer anerkennt.

Im belgischen Gesetz wurden neben der Ernennung der zuständigen Behörden auch geklärt, bei wem die in der Blocking-Regulation verankerte Meldepflicht zu erfüllen ist.

Bußgelder wegen Blocking-Verordnung Verstößen

Zudem kann der belgische Minister für Finanzen oder Wirtschaft auch Geldbußen wegen der Nichteinhaltung der EU-Blocking-Regulation verhängen.

Für Unternehmen kann eine Geldbuße von bis zu 10% des jährlichen Nettoumsatzes des letzten Geschäftsjahres verhängt werden. Für Einzelpersonen kann die Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro betragen. Die tatsächliche Höhe der Geldbuße ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, festzulegen, wie z.B.

  • die Schwere und Dauer der Verstöße;
  • der Grad der Verantwortung des Betreffenden;
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betreffenden anhand des Gesamtumsatzes oder des Jahreseinkommens;
  • der Nutzen oder Gewinn, den die Verstöße bringen können, soweit diese feststellbar sind;
  • der Grad der Zusammenarbeit des Betreffenden mit den Aufsichtsbehörden;
  • alle früheren Verstöße des Täters.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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