Neues Strafverfahren wegen Schmuggel von Solarmodulen

Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen auf chinesische Solarmodule nun ein erneutes Strafverfahren eingeleitet. Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels, bzw. Steuerhehlerei, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen insgesamt sechs Personen erhoben.

Die Solarmodule seien unterhalb des vorgegebenen Mindestpreises (MIP) eingeführt worden und diese Vorgänge wurden gegenüber den Zollbehörden verschleiert. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt den Verdacht, dass mehr als 20 Millionen Euro verkürzt worden sind.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Fall, dass die Staatsanwaltschaft zwei Abnehmern des Nürnberger Solarmodulhändlers zur Last legt, sie hätten die Module deutlich unter dem Mindestpreis angekauft und dementsprechend gewusst, dass die Preisvorgaben der Europäischen Kommission zum Mindestimportpreis nicht eingehalten werden können. Es seien insbesondere auch verschleierte Rückzahlungen erfolgt oder manipulierte Montage- und Zubehörkosten vereinbart worden.

Zwei Beschuldigte befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Teilweise seien auch bereits Geständnisse abgelegt worden, andere bestreiten die ihnen zu Last gelegten Taten.

Die Anklage umfasst insgesamt 271 Seiten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun zu entscheiden, ob die Sache zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Nach den Erfahrungen vorangegangener Strafprozesse gegen Solarmodulimporteure ist aber wahrscheinlich damit zu rechnen, dass die Anklage zugelassen werden dürfte.

 

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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