FG Hamburg zur Einreihung einer Notfallzigarette

In einem interessanten Fall hat sich der vierte Senat des FG Hamburg in seinem Urteil vom 17.08.2018, 4 K 162/16 zur Einreihung einer „Notfallzigarette“ geäußert. Bei der Ware „Notfallzigarette“ handelt es sich um ein an beiden Enden verschweißtes Glasröhrchen, in dem sich eine handelsübliche Filterzigarette befindet. Das Glasröhrchen enthält dabei zusätzlich ein Streichholz und trägt die Aufschrift „In Emergency Break Glas!“.

Das Urteil zeigt, dass die zoll– und steuerrechtliche Bewertung von Waren durchaus auseinanderfallen können und es dadurch zu scheinbar widersprüchlichen Ergebnissen kommen kann.

Streit um die Einreihung der Notfallzigarette

Dem Rechtstreit lag die Frage zugrunde, ob eine „Notfallzigarette“ zoll- und steuerrechtlich als ein Unterhaltungs- oder Scherzartikel, als eine Zigarette oder als eine Glasware anzusehen ist.

Schon bei der Einfuhr der Waren stritten sich Klägerin und Zoll über die Einreihung. Bei der Einfuhrabfertigung meldete die Klägerin die Waren jedenfalls als in die Unterposition 9505 9000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihenden „Scherzartikel“ an. Das Zollamt entnahm daraufhin Warenproben und forderte ein Gutachten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums Hamburg (BWZ) an. Der Abgabenbescheid wurde auf der Grundlage der angemeldeten Unterposition vorläufig festgesetzt. Tabaksteuer wurde auf die Ware zunächst nicht erhoben.

In seinem Gutachten kam das BWZ zu dem Ergebnis, dass die „Notfallzigarette“ als Zigarette in die Unterposition 2402 2090 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sei. Die Zigarette präge in dieser Hinsicht den Charakter der Ware. Auf der Grundlage des Gutachtens erhob das Zollamt Einfuhrabgaben und Tabaksteuer nach. Die Klägerin begehrte die Erstattung der nacherhobenen Abgaben.

Das FG Hamburg entschied in seinem Urteil nun, dass die Klage hinsichtlich der Tabaksteuer unbegründet und hinsichtlich des Zolls überwiegend begründet ist.

„Notfallzigarette“ ist tabaksteuerrechtlich eine Zigarette

Hinsichtlich der Tabaksteuer hatte das FG Hamburg die Nacherhebung nicht zu beanstanden und stellte lediglich klar, dass es sich bei der „Notfallzigarette“ um eine handelsübliche Filterzigarette handle, also um einen Tabakstrang, der sich unmittelbar zum Rauchen eignet. An dieser Einschätzung würde auch das die Zigarette umgebene Glasröhrchen nichts ändern, da die Glasumhüllung die Raucheignung der Zigarette jedenfalls nicht beeinträchtige und die Entnahme der Zigarette aus dem Röhrchen im Übrigen ohne größeren Aufwand möglich wäre. Sowohl Probenziehungen des Zolls, als auch die Untersuchungen des BWZ hätten gezeigt, dass die Zigarette unzerstört entnommen werden kann. Tabaksteuerrechtlich wäre es aber auch nicht von Belangen, wenn die Zigarette durch das Zerschlagen des Röhrchens mit Glassplittern verunreinigt würde.

Scherzartikel, Zigarette oder doch eine Glasware? Die Sicht des Zollrechts

Hinsichtlich der zollrechtlichen Einreihung der „Notfallzigarette“ kam das FG Hamburg zu dem Ergebnis, dass diese als „Glasware“ unter das Kapitel 70 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sei. Denn nach der allgemeinen Vorschrift 3b der Kombinierten Nomenklatur werden Waren, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen, nach dem Stoff oder dem Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Nach der Ansicht des FG gestalte sich der Fall der „Notfallzigarette“ so, dass dieser durch das Glasröhrchen der wesentliche Charakter verliehen würde und die Zigarette, anders als in tabaksteurrechtlicher Hinsicht, für die Einreihung in den Zolltarif unerheblich wäre.

Eine Einreihung als Zigarette in die Position 2404 der Kombinierten Nomenklatur käme daher nicht in Betracht. Durch die Aufschrift „In Emergency Break Glass“ würde eine Assoziation mit einem durch eine Scheibe gesicherten Notrufknopf hergestellt, der typischerweise dazu dienen würde Feuerwehr, Polizei und Rettungswagen zu alarmieren. Da jedem verständigen Beobachter aber klar sei, dass es sich bei der Ware tatsächlich nicht um einen Rettungsknopf handelt und das nicht befriedigte Bedürfnis nach einer Zigarette nicht dieselben gravierenden Auswirkungen hat, wie ein Notfall, bei dem Sanitäter oder Feuerwehr benötigt werden, würde es sich hierbei um eine ironische Dramatisierung des Rauchbedürfnisses handeln. Aus diesem Grund prägt das Glasröhrchen mit der Aufschrift den Charakter der Ware.

Eine Einreihung als Scherzartikel in die Position müsse ebenfalls ausscheiden, denn ein solcher würde stets einen gewissen Überraschungseffekt voraussetzen, wie ihn etwa ein „Furzkissen“ mit sich bringen würde. Ein Überraschungseffekt würde von der „Notfallzigarette“ aufgrund des ausschließlichen ironischen Spiels mit dem menschlichen Rauchbedürfnis aber gerade nicht ausgehen.

Unterscheidung zwischen Zollrecht und Tabaksteuerrecht

Schulbuchmäßig zeigt das FG Hamburg auf, dass die zollrechtliche Bewertung nach Zollrecht und die tabaksteuerrechtliche Bewertung nach Tabaksteuerrecht durchzuführen ist. Dies kann auch zu scheinbar unterschiedlichen Ergebnissen führen, was Wirtschaftsbeteiligte unbedingt beachten sollten. Denn eine unzutreffende Beurteilung kann Nacherhebungsbescheide und strafrechtliche Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Stellen Sie uns jetzt Ihre Fragen zur zollrechtlichen Einreihung von Waren oder zum Tabaksteuerrecht.

Jetzt kostenlos 15 Minuten Erstberatung erhalten+49 40 369615-0oder senden Sie eine E-Mail
Rechtsanwalt Anton Schmoll

Ihr Ansprechpartner

ABC-Straße 21
20354 Hamburg
T +49 (0) 40 / 36 96 15 0
F +49 (0) 40 / 36 96 15 15
E ow@owlaw.com