Zusammenfassung von Zollverfahren

Zukünftig gibt es im Unionszollkodex nur noch drei Zollverfahren. Es handelt sich hierbei um:

  • Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
  • die besonderen Verfahren und
  • Ausfuhr

Die besonderen Verfahren sind sodann unterteilt in Versand, Lagerung, Verwendung und Veredelung. Die bisherigen Begrifflichkeiten des „Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung“ und der Nichterhebungsverfahren ist damit obsolet geworden. Zwar sind die Zollverfahren auf drei Verfahren zusammengeschmolzen. Da sich jedoch weiterhin vier verschiedene besondere Verfahren bestehen bleiben, liegen der Sache nach weiterhin sechs Zollverfahren vor. Wirklich neu ist aber, dass das Umwandelungsverfahren abgeschafft und in die aktive Veredelung integriert wurde. Ferner wurde die aktive Veredelung unter Zollrückvergütung abgeschafft.

Die Zollverfahren wurden zusammengefasst, gestrafft und übersichtlicher gestaltet. Nötig sind in der Regel eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung.

Die besonderen Zollverfahren kommen dabei – wie auch bislang – für alle Wirtschaftsbeteiligten, nicht nur für AEO, in Betracht. Die vorübergehende Verwahrung ist auch weiterhin kein Zollverfahren sondern auch unter dem Unionszollkodex nur ein besonderer Status der Ware.

Zollverfahren Unionszollkodex

Besondere Zollverfahren

Die besonderen Zollverfahren sind gem. Art. 210 UZK

  • Versand,
  • Lagerung,
  • Verwendung und
  • Veredelung.

Die Zollverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren war ein zentrales Anliegen der Zollrechtsreform. Insofern gibt es nunmehr einen allgemeinen Teil der besonderen Verfahren, der gewissermaßen vor die Klammer der einzelnen Verfahren gezogen wurde. Er gilt für sämtliche besondere Verfahren, sofern dort nicht etwas Abweichendes geregelt wurde.

Notwendigkeit einer Bewilligung

Grundsätzlich ist gem. Art 211 UZK nur für die Verwendung und Veredelung eine Bewilligung nötig; nicht hingegen für das Versandverfahren. Auch bei der Lagerung muss nur das Lager selbst bewilligt werden, es sei denn, das Lager wird von den Zollbehörden selbst betrieben. Die generellen Voraussetzungen einer Bewilligung sind in Art. 211 Abs. 3 UZK geregelt. Notwendig sind Ansässigkeit in der Union (Art. 211 Abs. 3 lit. a UZK) und die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge (Art. 211 Abs. 3 lit. b UZK). Als AEO-C wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Zuletzt darf der Aufwand der zollamtlichen Überwachung nicht außer Verhältnis stehen (Art. 211 Abs. 4 lit. a UZK) und bei der Veredelung dürfen keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtigt werden (Art. 211 Abs. 4 lit. b UZK).

Widerruf, Rücknahme und Änderungen

Widerruf, Rücknahme und Änderungen der Bewilligung erfolgen nach den allgemeinen Vorschriften der Art. 27 f. UZK. Neu eingeführt wurde auch die Möglichkeit, eine Bewilligung nach Art. 23 Abs. 4 lit. b UZK auszusetzen.

Sicherheitsleistung für das Zollverfahren

Sofern Einfuhr- oder sonstige Abgaben entstehen können muss grundsätzlich für die besonderen Verfahren eine Sicherheitsleistung erbracht werden (vgl. Art. 211 Abs. 3 lit. c UZK).

Führung geeigneter Aufzeichnungen

Abgesehen vom Versandverfahren müssen gem. Art. 214 UZK geeignete Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form geführt werden. Diese müssen die Informationen und die Einzelheiten beinhalten, die den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen. Diese Verpflichtung trifft insbesondere Bewilligungsinhaber und den Inhaber des Verfahrens.

Erledigung der Zollverfahren

Wann die besonderen Zollverfahren erledigt sind, folgt aus Art. 215 UZK. Grundsätzlich ist das Verfahren dann erledigt, wenn die Ware in ein anschließendes Zollverfahren überführt wird, aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben wird (Art. 215 Abs. 1 UZK).