Zoll-Sanktionen bei Verstößen gegen Unionszollkodex

Neu sind im Unionszollkodex auch die eingeführten zollrechtlichen Sanktionen in Art. 42 UZK.

Bislang entstanden Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchssteuern als Quasi-Sanktion für Zollverstöße. Das wird nur noch begrenzt so sein.

In der Vergangenheit ist es oft so gewesen, dass bei zollrechtlichen Verfehlungen oder Missachtung der Vorschriften aus dem Zollkodex die entsprechenden Einfuhrabgaben in Form von Zöllen, Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer entstanden sind. In den meisten Fällen ist hier praktisch auch keine Heilung mehr möglich gewesen, sodass die Unternehmen die Einfuhrabgaben auch dann zahlen mussten, wenn die Ware anschließend die Europäische Union wieder verlassen hatte.

Erleichterte Erstattungsmöglichkeiten

Dieser Sanktionscharakter ist im neuen Zollrecht der Europäischen Union jetzt entfallen. Aus Art. 124 Abs. 1 lit. h UZK folgt nämlich, dass die Zollschuld automatisch wieder erlischt, wenn der Verstoß

  • keine erheblichen Auswirkungen auf das Zollverfahren hatte,
  • kein Täuschungsversuch war und
  • nachträglich alle notwendigen Formalitäten erfüllt worden sind, um die Situation der Waren zu bereinigen.

Damit wird es höchstwahrscheinlich in einer Vielzahl von Fällen möglich sein, eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben zu vermeiden.

Wirksame und abschreckende Zollsanktionen

Da diese „Quasi-Sanktionen“ in Form entstehender Zölle nun weggefallen sind, fordert der Unionszollkodex, dass entsprechende Sanktionen eingeführt werden müssen, um den Wirtschaftsbeteiligten anzuhalten, seine Verpflichtungen aus dem Zollkodex ernst zu nehmen.

Es ist aber aufgrund von Differenzen im Gesetzgebungsverfahren davon abgesehen worden, diese Sanktionen direkt entsprechend zu regeln. Insofern statuiert Art. 42 UZK lediglich die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine nationale Regelung zu erlassen. Wie diese aussehen, bleibt den Mitgliedsstaaten selbst überlassen.

Einzige Vorgabe ist, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.Insofern wird abzuwarten sein, wie die Mitgliedsstaaten diesen Punkt umsetzen werden. Im Hinblick auf die Art der Sanktion gibt der Unionszollkodex zwei Möglichkeiten vor. Einerseits besteht die Möglichkeit, eine finanzielle Belastung gemäß Art. 42 Abs. 2 lit. a UZK auszusprechen. Andererseits kann auch eine Sanktion dadurch erfolgen, dass bestehende Bewilligungen gemäß Art. 42 Abs. 2 lit. b UZK widerrufen, ausgesetzt oder geändert werden.

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Einführung einer Saktionsrichtlinie?

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kommission bereits am 13.12.2013 einen Vorschlag gemacht hatte, um europaweit einheitliche Sanktionen gegen zollrechtliche Verstöße einzuführen. Sollten also keine zufriedenstellenden Sanktionen durch die Mitgliedssaaten verhängt werden, so wäre es möglich, dass die Kommission noch einmal versucht, ihren Vorschlag zur Sanktionsrichtlinie wiederzubeleben.