Zentrale Zollabwicklung im Unionszollkodex möglich

Eine wirkliche Neuerung gibt es im Unionszollkodex mit der Einführung der zentralen Zollabwicklung. Diese war bereits im Modernisierten Zollkodex vorgesehen und wird jetzt endgültig zur Anwendung kommen. Unternehmen können dann sämtliche Zollangelegenheiten mit der Zollbehörde in dem Land klären, in dem sie ihren Hauptsitz haben, auch wenn die Ware über andere Mitgliedstaaten eingeführt wird. Voraussetzung ist aber der Status als AEO-C.

Der AEO-Status bringt unter dem Unionszollkodex mehr Vorteile und Erleichterungen als früher. Unternehmen, die AEO-C sind können die zentrale Zollabwicklung nutzen.

Vorteile der zentralen Zollabwicklung

Mit der zentralen Zollabwicklung ist es nicht mehr notwendig, dass der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird und der Ort, an dem die Ware gestellt wird, identisch sind. Vielmehr kann die Zollanmeldung sogar in einem anderen Land abgegeben werden, als die Ware gestellt wird. Insofern kann der Wirtschaftsbeteiligte sämtliche Zollprozesse in seinem Heimatland steuern. Die zentrale Zollabwicklung ist in Art. 179 UZK geregelt.

Zentrale Zollabwicklung

Es ist grundsätzlich zwischen der sogenannten Anmeldezollstelle und der Gestellungszollstelle zu unterscheiden.

Die Verfahrensherrschaft liegt bei der Anmeldezollstelle. Der Wirtschaftsbeteiligte gibt bei der Anmeldezollstelle gemäß Art. 179 Abs. 3 UZK seine Zollanmeldung ab. Die Anmeldezollstelle überwacht dann, dass die Waren ordnungsgemäß in das betreffende Zollverfahren überführt werden. Sie ist nach Art. 188 lit. a, b UZK befugt,  die Zollanmeldung und die Unterlagen zu prüfen und gegebenenfalls weitere Unterlagen anzufordern. Dementsprechend übermittelt die Anmeldezollstelle sodann auch die Zollanmeldung mit ihrer eigenen Risikoanalyse an die Gestellungszollstelle im anderen Mitgliedsstaat. Ist die Anmeldezollstelle der Auffassung, dass eine Warenbeschau durchgeführt werden müsse oder Muster und Proben zu ziehen sind, so ersucht sie damit die Gestellungszollstelle. Diese führt dann die Warenbeschau durch und entnimmt Muster und Proben.

Daneben überprüft die Gestellungszollstelle auch, ob nationale Verbote und Beschränkungen einer Überführung in das Zollverfahren entgegenstehen. Diese Informationen übermittelt sie sodann an die Anmeldezollstelle.

Überlassen wird die Ware letztlich von der Anmeldezollstelle. Sie erhebt dann auch sämtliche Einfuhrabgaben beim Wirtschaftsbeteiligten und teilt der Gestellungszollstelle die Überlassung mit.

Dank zentraler Zollabwicklung können Probleme mit dem Zoll im Heimatland gelöst werden. Ein echter Vorteil.

In diesen Konstellationen wird abzuwarten sein, wie Unternehmen sich bei diesem arbeitsteiligen Zusammenwirken gegen Maßnahmen der unterschiedlichen Zollverwaltungen wehren können. Es spricht viel dafür, dass die Gestellungszollstelle letztendlich nur „verlängerter Arm“ der Anmeldezollstelle ist. Da die Überlassung von der Anmeldezollstelle erfolgt und auch von dort etwaige Beschauen angeordnet werden, wird wohl zu erwarten sein, dass Unternehmen sich gegebenenfalls an die Anmeldezollstelle als ihren zentralen Ansprechpartner halten müssen.

Bewilligung der zentralen Zollabwicklung

Die zentrale Zollabwicklung ist gemäß Art. 179 Abs. 1 UZK lediglich mit einer Bewilligung zu nutzen. Den Antrag kann nur ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEO-C) sein. Die zentrale Zollabwicklung kann aber für jedes der nachfolgenden Verfahren beantragt werden:

  • Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  • Zolllager
  • Vorrübergehende Verwendung
  • Endverwendung
  • Aktive Veredelung
  • Passive Veredelung
  • Ausfuhr
  • Wiederausfuhr