Verbindliche Zolltarifauskünfte im Unionszollkodex

Eine wichtige Änderung wird es auch im Bereich verbindlicher Zolltarifauskünfte geben. Es ist zu erwarten, dass die dementsprechenden Änderungen für die Unternehmen erhöhte Kosten und administrativen Aufwand erzeugen werden.

Es ist weiterhin vorgesehen, dass verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) durch den Zoll erteilt werden. Weiterhin ist ein Antrag notwendig. Der Antrag wird allerdings dann abgelehnt, wenn Wirtschaftsbeteiligte bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben. Weiterhin ist eine verbindliche Auskunft auch dann unzulässig, wenn sie sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Einfuhr bezieht.

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Ein wirkliches Novum ist allerdings, dass die verbindliche Zolltarifauskunft oder verbindliche Ursprungsauskunft nun nicht nur für die Zollbehörden verbindlich ist, sondern auch das Unternehmen bindet. Bislang war es möglich, eine verbindliche Zolltarifauskunft, die nicht im eigenen Sinne ergangen war, einfach bei der Abfertigung nicht anzugeben und damit nicht zu verwenden.

Falsche Auskünfte müssen angefochten werden – sonst drohen Nachteile

Ergeht eine verbindliche Zolltarifauskunft insofern nicht im Sinne des Unternehmens, so ist es noch wichtiger, dass umgehend gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt wird. Wenn dieser Einspruch nicht eingelegt wird, ist das Unternehmen an die – ggf. sogar falsche Einreihung – für die nächsten drei Jahre fest gebunden. Unternehmen sollten also unter dem Unionszollkodex darauf achten, dass gegen sämtliche zweifelhafte verbindliche Zolltarifauskünfte Einspruch eingelegt wird.

Ebenfalls neu ist, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte gemäß Art. 33 Abs. 3 UZK nur noch drei Jahre anstelle von sechs Jahren gültig sind. Insofern müssen Unternehmen doppelt so häufig, wie bisher, neue verbindliche Zolltarif– und Ursprungsauskünfte einholen. Insofern gibt es einen entsprechenden Mehraufwand. Begründet wird dieses mit den immer schneller werdenden Produktentwicklungen, die eine zeitnahe Anpassung erfordern. Dieses mag zwar für einige Bereiche zutreffen. Unternehmen, die Produkte einführen, die sich nicht verändern, werden dennoch dazu aufgefordert, ihre verbindlichen Auskünfte regelmäßig zu erneuern.

Der Unionszollkodex enthält auch weiterhin Regelungen darüber, wann verbindliche Auskünfte automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die entsprechende Kombinierte Nomenklatur geändert wird oder die Europäische Kommission auf Basis von Art. 57 Abs. 4 UZK eine Einreihungsverordnung erlässt.

Ebenfalls können verbindliche Zolltarifauskünfte weiterhin widerrufen werden, wenn sie nicht mehr mit entsprechenden Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur oder aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Einklang stehen.

Neu ist ebenfalls, dass verbindliche Auskünfte nicht nur in Bezug auf den Warenursprung und die Einreihung ausgestellt werden können. Tendentiell sind auch verbindliche Auskünfte im Hinblick auf den Zollwert möglich. Allerdings setzt Art. 36 lit. b UZK voraus, dass die Europäische Kommission noch einen delegierten Rechtsakt erlässt und darin festlegt, in welchen Fällen weitere Auskünfte erteilt werden können. Bislang ist dieser Rechtsakt nicht verfügbar, so dass es erst einmal keine erweiterten verbindlichen Zollwertauskünfte gibt.