Schnellere und verbindliche Bearbeitungszeiten durch den Zoll

Zu Gunsten der Wirtschaftsbeteiligten hat sich auch eine Neuerung im Hinblick auf die Bearbeitungsfristen durch den Zoll ergeben. Grundsätzlich kann wohl gesagt werden, dass zumindest nach den Regelungen im Unionszollkodex ein gestraffteres Verfahren beabsichtigt ist. Inwiefern sich dieses in der Praxis allerdings tatsächlich bewahrheiten wird, muss noch abgewartet werden. Unter dem alten Zollrecht war in Art. 6 Abs. 2 ZK lediglich festgehalten, dass Entscheidungen „sobald wie möglich ergehen“ müssen. Damit fehlte es an einer generellen Aussage darüber, wie schnell zollrechtliche Entscheidungen erlassen werden müssen. Und zwar war an einigen Stellen der Zollkodex-Durchführungsverordnung festgehalten worden, welche Bearbeitungsfristen im Einzelfall gelten, eine generelle Programmansage wie im neuen Unionszollkodex gab es hingegen nicht.

Dort ist jetzt in Art. 22 Abs. 2, 3 UZK festgehalten worden, dass zollrechtliche Entscheidungen grundsätzlich innerhalb von 120 Tagen ergehen müssen. Allerdings sind in der Durchführungsverordnung und dem Delegiertem Rechtsakt Ausnahmen von dieser Frist vorgesehen worden. Teilweise muss der Zoll schneller entscheiden, teilweise hat er eine längere Bearbeitungsdauer.

“Unternehmen sollten die neuen verbindlichen Bearbeitungsfristen konsequent einfordern.”

Wenn man einmal von den Ausnahmen absieht, die die Durchführungsverordnung und der Delegierte Rechtsakt für die Bearbeitungsdauer geschaffen haben, so dürfte die verbindliche Festlegung von Bearbeitungsfristen grundsätzlich dazu führen, dass der Wirtschaftsbeteiligte eine schnelle Entscheidung vom Zoll erhält. Unternehmen sollten daher den Zoll bei verzögerten Entscheidungen auf die entsprechenden Bearbeitungsfristen hinweisen.

Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung durch den Zoll

In diesem Zusammenhang wird auch abzuwarten sein, inwiefern diese Neureglungen die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage beeinflussen. Bislang ist in § 46 Abs. 1 S. 2 FGO festgehalten worden, dass nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfes eine Untätigkeitsklage erhoben werden kann. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände kann eine Untätigkeitsklage binnen kürzerer Zeit eingelegt werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Sechs-Monats-Frist dem Antragsteller unverhältnismäßige Nachteile bereiten würde. Im Regelfall wird es dem Wirtschaftsbeteiligten aber zugemutet, die sechsmonatige Frist abzuwarten. Diese Vorschrift dürfte durch die Vorschrift des Art. 22 Abs. 3 UZK nun überlagert sein, so-dass bereits nach einer Überschreitung der im Unionszollkodex festgelegten Bearbei-tungsdauer von 120 Tagen die Möglichkeit besteht, eine Untätigkeitsklage zu erheben.