Leichtere Erstattung bei Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften

Auf den ersten Blick ist es ein Entgegenkommen für die Wirtschaft – die Erstattung von gezahlten Einfuhrabgaben soll erleichtert werden. Während in der Vergangenheit die Erhebung von Einfuhrabgaben, insbesondere bei Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung, einer Strafe gleichkam, sollen diese Härten abgemildert werden.

Dass die Zollschuld erlischt ist grundsätzlich möglich, wenn der Verstoß keine erheblichen Auswirkungen auf die Abwicklung des Zollverfahrens hatte und kein Täuschungsversuch vorlag.

Erlöschen der Zollschuld in bestimmten Fällen

Neuer Gedanke des Unionszollkodex ist, dass das Zollschuldrecht keine Sanktion mehr für Unternehmen sein soll. Vielmehr werden die Sanktionen jetzt separat festgesetzt, da die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Verwaltungssanktionen einzuführen, wenn es zu Verstößen gegen das Zollrecht kommt. Art. 125 UZK stellt klar, dass die Sanktionen von der Zollschuld unabhängig sind. Er lautet: “Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.” Im besten Fall entstehen also summenmäßig niedrigere Zollsanktionen, als Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer angefallen wären. Sollte allerdings kein Fall des Zollschulderlöschens vorliegen und gleichzeitig eine Sanktion verhängt werden, so kann es sogar zu erheblichen Mehrbelastungen für Unternehmen kommen.

Keine erheblichen Auswirkungen und kein Täuschungsversuch

Das Erlöschen der Zollschuld hängt nach Art. 124 Abs. 1 lit. h UZK insbesondere davon ab, dass der Verstoß durch den die Zollschuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die Abwicklung des Zollverfahrens hatte und kein Täuschungsversuch war. Zudem müssen alle notwendigen Formalitäten erfüllt werden, um die Situation nachträglich zu bereinigen. Bemerkenswert ist insofern, dass es auf den Täuschungsversuch ankommt, aber nicht – wie bisher – auf offensichtliche Fahrlässigkeit. Insofern ist davon auszugehen, dass die Zollverwaltung auch in diesem Punkt weniger leicht eine Erstattung versagen kann.

Unternehmen obliegt nach wie vor aber die Beweislast dafür, dass die Zollschuld tatsächlich erloschen ist. Hier wird gegebenenfalls zu befürchten sein, dass der Zoll voreilig kein Erlöschen der Zollschuld annehmen wird und Unternehmen umfangreiche Nachweise erbringen müssen. Zudem kann es auch sein, dass nur einzelnen Wirtschaftsbeteiligten gegenüber ein Erlöschen der Zollschuld angenommen wird, gegenüber anderen nicht. Da mehrere Zollschuldner gesamtschuldnerisch haften, kann der Zoll dann noch die anderen Zollschuldner in Anspruch nehmen.