Ausweitung der Zollschuldnerstellung im UZK

Eine ganz erhebliche Änderung, die der Unionszollkodex mit sich bringen wird ist die Ausweitung der Zollschuldnerstellung gerade für Spediteure, Zolldeklaranten und sonstige Dienstleister, die mit der Einfuhrabwicklung befasst sind.

“Zollspediteure und Dienstleister müssen sich absichern, denn sie können unter erleichterten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.”

Auch im Unionszollkodex entsteht die Zollschuld grundsätzlich mit der Annahme der Zollanmeldung. Zollschuldner wird gemäß Art. 77 Abs. 3 UZK regelmäßig  der Anmelder. Spediteure und Zolldienstleister werden also im Falle einer direkten Stellvertretung auch unter dem Unionszollkodex grundsätzlich nicht Zollschuldner. Nur dann, wenn eine indirekte Vertretung vorliegt, werden der Zolldienstleister und das indirekt vertretene Unternehmen gemeinsam Zollschuldner und haften als Gesamtschuldner. Bei einer indirekten Zollvertretung handelt der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung des Importeurs, vgl. Art. 18 Abs. 1 ZK.

Spediteure und Zolldeklaranten können Zollschuldner werden

Abgesehen von den Fällen der indirekten Zollvertretung ist für Spediteure und Zolldeklaranten daher kein großes Risiko gegeben gewesen, selbst zum Zollschuldner zu werden.

Dieses ändert sich mit dem Unionszollkodex jetzt ganz entscheidend. Nach Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, wenn diese unzutreffend sind und dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden.

Dieses gilt für alle Fälle, in denen die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr, zur vorübergehenden Verwendung unter teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben abgefertigt wird oder eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren fehlt.

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Voraussetzung ist nur, dass der Dienstleister gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig waren. Insofern reichen Fälle einfachster Fahrlässigkeit aus, um den Dienstleister haften zu lassen. Es wird hier zu erwarten sein, dass der Zolldienstleister Vorkehrungen wird treffen müssen, um zu verhindern, dass falsche Angaben gegenüber den Zollbehörden getätigt werden.