AEO und Unionszollkodex

[toc]Die Regelungen zum AEO werden unter dem Unionszollkodex ebenfalls modernisiert und geändert. Für Unternehmen lohnt es sich jetzt noch mehr, den Status als AEO zu beantragen, denn eine Vielzahl von Verfahrenserleichterungen ist daran geknüpft, dass die Voraussetzungen zum AEO eingehalten werden.

“Die Anforderungen, um AEO zu werden werden sich unter dem Unionszollkodex erheblich verschärfen. Zudem werden viele Verfahrenserleichterungen an die Voraussetzungen geknüpft, AEO werden zu können. Unternehmen sollten prüfen, ob Sie jetzt noch den AEO Status beantragen wollen.”

Weitere Verfahrenserleichterungen für AEO

Der AEO wird auch zukünftig weitere Verfahrenserleichterungen mit sich bringen. Teilweise werden Verfahrenserleichterungen nur bewilligt, wenn die Voraussetzungen für den AEO vorliegen. Unternehmen müssen also nicht den AEO beantragen, um eine der Vereinfachungen in Anspruch nehmen zu können. Sie müssen aber jedes Mal nachweisen, dass die Voraussetzungen vorliegen. Insofern kann es teilweise einfacher sein, den Status als AEO sogleich zu beantragen. Es handelt sich hierbei um die folgenden Verfahrenserleichterungen:

  • Vereinfachte Anmeldung
  • Anschreibung in der Buchführung
  • Zugelassene Empfänger TIR
  • Zugelassener Versender/Empfänger im Versandverfahren
  • Anspruch auf Gesamtsicherheit bei mehreren Zollverfahren
  • Befreiung von der Sicherheitsleistung bei bestimmten Zollverfahren

Bei vereinzelten anderen Vereinfachungen ist das Vorlegen eines AEO-Status sogar die Bedingung dafür, dass die Bewilligung erteilt werden kann. Es handelt sich hierbei um die folgenden Vereinfachungen:

  • Zentrale Zollabwicklung
  • Befreiung von der Gestellungspflicht im Anschreibeverfahren, Art. 182 Abs. 3 UZK (bisher Art. 76 Abs. 1 lit. c ZK)
  • Selbstveranlagung/Eigenbewertung (war bereits im Modernisierten Zollkodex ohne Beschränkung auf den Status als AEO vorgesehen, Art. 185 UZK)
  • Reduzierte Sicherheit bei Zahlungsaufschub (dieser Punkt ist gerade für Speditionen und Logistikdienstleister wichtig, vgl. Art. 95 Abs. 3 UZK)
  • Die Beförderung innerhalb der Europäischen Union im Status der vorübergehenden Verwahrung

AEO-Zuverlässigkeitsanforderungen erheblich ausgeweitet

Bereits unter dem alten Zollkodex mussten zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) eine gewisse Zuverlässigkeit mitbringen. Bislang wurde in Art. 5a Abs. 2 ZK dazu festgehalten, dass der Antragsteller die Zollvorschriften bisher angemessen eingehalten hatte. Es handelte sich hierbei um eine relative weite Vorschrift mit einem gewissen Beurteilungsspielraum der Verwaltung, der nur begrenzt nachprüfbar war. Die Zuverlässigkeit ist jetzt etwas detaillierter in Art. 39 lit. a UZK geregelt worden. Demnach kann nur AEO werden, wer in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen hat. Diese Definition ist erheblich weiter, als unter dem alten Zollkodex.

Keine Verstöße gegen Zollvorschriften

Gleich ist geblieben, dass keine Verstöße gegen die Zollvorschriften vorliegen dürfen. Dabei ist der Begriff der Zollvorschriften nach wie vor umfassend zu verstehen. Es ist nicht nur das eigentliche Zollrecht nach dem Zollkodex und der Durchführungsverordnung gemeint, sondern auch das gesamte Außenwirtschaftsrecht, Marktordnungsrecht und das Recht von Warenursprung und Präferenzen. Auch das Verbrauchsteuer- und das Einfuhrumsatzsteuerrecht ist erfasst. Schwerwiegende Verstöße, die die Zulassung als AEO verhindern, stellen dabei alle Straftaten im Zollrecht dar, wie beispielsweise die Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Bannbruch oder Subventionsbetrug. Inwieweit wiederholte Verstöße dazu führen, dass der Status als AEO nicht bewilligt wird, obliegt weiterhin dem Beurteilungsspielraum der Zollbehörden. Dazu ist, wie auch im alten Zollrecht, davon auszugehen, dass vereinzelte Verstöße nicht negativ bewertet werden dürften. Denn im Hinblick auf die Komplexität der Zollvorschriften kann niemals ganz ausgeschlossen werden, dass sämtliche Fehler vermieden werden. Liegen aber häufige Fehler vor und entsteht beim Zoll der Eindruck, dass der Wirtschaftsbeteiligte nachlässig mit den rechtlichen Vorgaben umgeht, wird dieses zur Versagung der Zulassung führen.

Steuerrechtliche Zuverlässigkeit erforderlich

Neu ist, dass zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auch eine steuerrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen müssen. Auch hier dürfen in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften erfolgt sein. Wichtig ist dabei, dass es nicht nur um die steuerrechtliche Zuverlässigkeit im Rahmen der Einfuhrvorgänge geht. Insofern kommt es nicht lediglich darauf an, ob Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuern ordnungsgemäß gezahlt worden sind. Vielmehr wird die gesamte steuerliche Zuverlässigkeit beurteilt. Also auch dann, wenn es Verfehlungen im Hinblick auf Zahlung von Betriebs-, Umsatz- oder  Körperschaftssteuern gegeben hat, kann das gegen eine steuerrechtliche Zuverlässigkeit sprechen. Unternehmen müssen daher noch mehr als in der Vergangenheit darauf achten, dass Ihnen in diesen Bereichen keine Verfehlungen unterlaufen.

Keine schweren Straftaten

Ferner dürfen keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit vorgelegen haben. Insofern wird hier der Beurteilungsspielraum wieder etwas eingegrenzt. Es kommt also nicht auf Straftaten an, die in keinem Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit stehen. Nur dann wenn Straftaten aus dem Wirtschaftsstrafbereich vorliegen, kann dieses einer Zuverlässigkeit nach Art. 39 lit. a UZK entgegenstehen.

Zuverlässigkeit von allen Geschäftsführern, Zollmitarbeitern, Dienstleistern gefordert

Da der Status als AEO in der Regel von Gesellschaften beantragt wird, die gegebenenfalls zahlreiche Vertretungsorgane aufweisen, ist auch wie im alten Zollrecht daran festgehalten worden, zu regeln, auf welche Personen es für die zoll- und steuerrechtliche Zuverlässigkeit ankommt. Handelt es sich um natürliche Personen, so muss die Person selbst oder die für die Zollangelegenheiten beauftragte Person zuverlässig sein (vgl. Art. 25 Abs. 1 ZK-DVO).

Nicht nur die Geschäftsleitung muss zuverlässig sein. Alle Personen, die mit den Zollverfahren in Berührung kommen, müssen den Anforderungen für den AEO in persönlicher Hinsicht entsprechen.

Bei juristischen Personen (also GmbH, AG, etc.) muss einmal die Gesellschaft selbst zuverlässig sein. Darüber hinaus müssen alle Personen, die für das Antragstellen der Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben auch zuverlässig sein. Dazu gehören Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Prokuristen. Auch Mitglieder von Aufsichtsräten und Beiräten müssen zuverlässig sein.

Ferner muss die Person, die für die Zollangelegenheiten der Gesellschaft zuständig ist ebenfalls zuverlässig sein. Dies sind vor allem die Leiter der Zollabteilungen und Zollsachbearbeiter. Insofern wird nämlich nicht darauf abgestellt, dass der für die Zollangelegenheiten verantwortliche Mitarbeiter zuverlässig sein muss, sondern jeder, der dafür zuständig ist. Wird die Zollbearbeitung auf externe Zollvertreter ausgelagert, so ist gegebenenfalls auch deren Zuverlässigkeit zu überprüfen. Wenn diese nicht den Status als AEO haben, wird dieses praktisch allerdings schwierig werden.

Unternehmen, die den AEO beantragen wollen oder deren Neubewertung der Bewilligung bis zum Jahre 2019 erfolgt, sollten also rechtzeitig sicherstellen, dass von dem maßgeblichen Personenkreis die steuerrechtliche Zuverlässigkeit gewährleistet werden kann.

Nachgewiesene Zollkenntnisse für den AEO nötig

Ebenfalls neu ist, dass der Antragsteller für den AEO nachweisen muss, dass er praktische und berufliche Befähigungen hat (vgl. Art. 39 lit. d UZK). Insofern kommt es auch hier darauf an, dass der Antragsteller selbst oder der für die Zollangelegenheiten des Antragstellers verantwortliche Mitarbeiter diese Kenntnisse aufweisen kann. In der Durchführungsverordnung ist festgelegt, welche Anforderungen an diese Nachweise zu stellen sind. Notwendig ist alternativ:

  • Nachweislich eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung im Zollbereich
  • Einhaltung einer von einer europäischen Normungsorganisation verabschiedeten Qualitätsnorm für den Zollbereich
  • Erfolgreicher Abschluss einer zollrechtlichen Ausbildung, die so umfangreich ist, dass sie den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten entspricht und von einer der folgenden Stellen erteilt wurde:
    • Zollbehörde eines Mitgliedstaates
    • Bildungseinrichtung, die in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden anerkannt ist
    • Berufs- oder Wirtschaftsverband, der in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates anerkannt oder in der Union akkreditiert ist

Probleme treten auch hier auf, wenn das Unternehmen einen externen Zolldienstleiter einsetzt. Denn auch für diesen müssen die praktischen und beruflichen Befähigungen nachgewiesen worden sein. Handelt es sich bei dem Zolldienstleister aber um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen (AEO-C), so gelten die Voraussetzungen an den Nachweis der praktischen und beruflichen Befähigungen für diesen Dienstleister als erfüllt. Auch hier zeigt sich wieder einmal das Konzept, dass Wirtschaftsbeteiligte die den Status als AEO haben, uneingeschränktes Vertrauen der Zollbehörden genießen. Allerdings muss der externe Dienstleister, um den Status als AEO-C zu erlangen, ebenfalls nachgewiesen haben, dass der die praktischen und beruflichen Befähigungen aufweist, sodass dann eine Doppelprüfung lediglich vermieden wird.