Gründe für einen neuen Zollkodex der Union

[toc]Das Zollrecht der Europäischen Union sollte schon seit geraumer Zeit reformiert werden. Im zweiten Anlauf hat es nun funktioniert. Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Gründen dazu geführt hat, den bisherigen Zollkodex bzw. den Modernisierten Zollkodex zu überarbeiten. Am wichtigsten ist für Unternehmen sicherlich die zukünftige überwiegend elektronische Abwicklung sämtlicher Korrespondenz mit dem Zoll. Aber auch die juristische Aufspaltung des Zollrechts in den Unionszollkodex als Basisrechtsakt, die Delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte hat Bedeutung, um die entsprechenden richtigen Vorschriften aus dem Zollkodex ausfindig zu machen.

Vom Modernisierten Zollkodex zum Unionszollkodex

Die Europäische Union hatte bereits im Jahre 2008 ein neues Zollrecht für die EU schaffen wollen. Seinerzeit trat der Modernisierte Zollkodex (MZK) in Kraft. Praktisch ist dieser aber nie vollständig zur Anwendung gelangt. Der Grund dafür war seinerzeit, dass die entsprechenden Veränderungen an den IT-Systemen nicht innerhalb der angedachten Zeit umgesetzt werden konnten.

“Der Unionszollkodex basiert auf dem Modernisierten Zollkodex und hat diesen fortentwickelt.”

Dennoch hat man nun im zweiten Anlauf den Modernisierten Zollkodex wieder herangezogen und auf dessen Basis den Unionszollkodex geschaffen. Der Unionszollkodex fußt dabei weitestgehend auf den Regelungen des Modernisierten Zollkodex. Dass man nicht einfach mit dem Modernisierten Zollkodex weitergearbeitet hat lag letztendlich daran, dass man einerseits partiell festgestellt hat, dass aufgrund der tatsächlichen Entwicklungen noch Anpassungen am Modernisierten Zollkodex vorzunehmen sind. Andererseits wurden durch den Vertrag von Lissabon die Ermächtigungen der Kommission für den Erlass eigener Rechtsakte ausgeweitet, sodass auch dieser Tatsache Rechnung getragen werden musste. Auch aus diesem Grund bot sich eine grundlegende Überarbeitung an.

Entwicklung-des-Unionszollkodex

Gründe für eine Modernisierung des Zollrechts

Gegenüber dem ursprünglichen Zollkodex gab es an zahlreichen Stellen Gründe dafür, dass eine Überarbeitung der Zollvorschriften notwendig erschien. Dieses ergibt sich am deutlichsten aus den Erwägungsgründen des neuen Unionszollkodex. Hier ist die maßgebliche Motivation festgehalten worden, weswegen eine Neufassung des Zollkodex erfolgen sollte.

Zunahme der Warenströme

Gerade die Tatsache, dass die internationalen Warenströme erheblich zugenommen haben und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union maßgeblich auch davon abhängt, Ware schnell zu im- bzw. exportieren, führt dazu, dass ein schlankeres und schneller abzuwickelndes Zollrecht geschaffen werden sollte. In Erwägungsgrund 16 zum Unionszollkodex heißt es diesbezüglich sogar, dass der Zoll „Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen“ geworden sei. Insofern habe die Verantwortung des Zolls zugenommen, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten.

Vollständig elektronische Zollabwicklung

Um eine schnelle und verschlankte Abwicklung im Zollwesen zu erreichen, wird mit dem Unionszollkodex insbesondere auch die Einführung eines papierlosen Arbeitsumfeldes für Zoll und Handel gefordert. Nur durch eine konsequente Ausnutzung aller Möglichkeiten der Digitalisierung lassen sich die Kosten der Wirtschaft erheblich senken.

Dementsprechend ist in den Erwägungsgründen zum Unionszollkodex maßgeblich festgehalten worden, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden sollten. Schon im Jahre 2008 hatte es eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates darüber gegeben, dass ein papierloses Arbeitsumfeld für den Zoll- und Handelsbereich eingeführt werden solle. Hier wurde festgehalten, dass die elektronischen Zollsysteme insbesondere dazu dienen sollten: die Einfuhr- und Ausfuhrverfahren zu vereinfachen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, die ordnungsgemäße Erhebung aller Zölle und sonstiger Abgaben zu gewährleisten, die Wiederverwendung aller einmal in das System eingegebenen Daten und die Ermöglichung eines reibungslosen Datenflusses zwischen den einzelnen Behörden.

“Die E-Zoll-Entscheidung der Europäischen Union ist wegweisend für die Umstellung der IT-System auf papierlose Arbeit.”

Insofern ist die elektronische Zollanmeldung, wie sie in Deutschland über ATLAS praktisch bereits der Regelfall ist, im Unionszollkodex als das Standartverfahren festgeschrieben worden. Hier liegt eine praktische Änderung zum alten Zollkodex vor. Denn hier war noch die papiermäßige Anmeldung über das Einheitspapier der Regelfall. Es sollen aber auch nicht nur Zollanmeldungen in Zukunft elektronisch abgegeben werden können, sondern auch alle sonstigen Entscheidungen der Zollbehörden sollen auf elektronischem Wege erfolgen. Dazu gehören dann insbesondere auch die Erteilungen von Bewilligungen, welche bislang noch in Papierform erteilt werden.

Frist für die Umstellung der IT-Systeme ist der 31.12.2020.

Wenn auch der Unionszollkodex grundsätzlich zum 01.05.2016 Anwendung findet, so ist für die Umstellung der IT-Systeme eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vorgesehen worden. Damit soll vermieden werden, dass die Anwendbarkeit des Unionszollkodex – wie zuvor beim Modernisierten Zollkodex – an der IT-Umsetzung scheitert.

Veränderung der Aufgaben des Zolls

Aber auch in sonstiger Hinsicht haben sich die Aufgaben des Zolls verändert. Früher war es maßgebliche Aufgabe des Zolls, die Zölle, Verbrauchssteuern und Einfuhrumsatzsteuern zu erheben. Aufgrund der Zunahme von Freihandelsabkommen und der generellen Tendenz, Zölle und andere Handelshemmnisse zurückzudrängen, sind auch die diesbezüglichen Aufgaben des Zolls tendenziell eher in den Hintergrund gerückt. Vielmehr haben aber andere Aufgaben des Zolls zugenommen, wie insbesondere die Sicherung der Außengrenzen und die Verlagerung hin zu der stärkeren Wahrnehmung einer Sicherheitsverwaltung.

“Der Zoll wird zum Hüter der Außengrenzen. Seine Aufgaben sind erweitert worden.”

Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Zoll auch die Kontrolle unerlaubter oder gefährlicher Waren übernimmt. Da innerhalb des Binnenmarktes der Europäischen Union die Warenverkehrsfreiheit gilt, ist es umso wichtiger, dass der Zoll eine effektive Kontrolle an den Außengrenzen durchführt. Denn anderenfalls sind einmal in den Binnenmarkt gelangte gefährliche Produkte im Wirtschaftskreislauf der Union am zirkulieren, ohne dass diese Produkte wieder ausfindig gemacht werden könnten. Insofern hat die Rolle des Zolls im Hinblick auf Aspekte wie Produktsicherheit, der Unterstützung der Marktüberwachung und dem Aufspüren von Markenpiraterie und Produktfälschungen einen größeren Stellenwert eingenommen, als noch vor einigen Jahren. Dieses hat zwar auf die Zollverfahren im Unionszollkodex keinen unmittelbaren Einfluss, diese geänderte Rolle des Zolls folgt aber aus Art. 3 UZK, wo ausdrücklich im Rahmen der Aufgabenbeschreibung des Zolls festgehalten wurde, dass dieser nun auch Schutz und Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bewohner gewährleisten sollte. Auch aus Art. 47 Abs. 1 UZK folgt neuerdings, dass der Zoll bei der Kontrolle durch mehrere Behörden die Hoheit über die Koordination der verschiedenen Behörden (z.B. Umweltbehörden) ausübt und damit die einzige Anlaufstelle für den Wirtschaftsbeteiligten sein soll.

Juristische Gründe – Vertrag von Lissabon

Ansonsten gab es auch noch juristische und redaktionelle Gründe dafür, den bisherigen Modernisierten Zollkodex zu überarbeiten. Denn einerseits war in diesem noch von der Europäischen Gemeinschaft die Rede. Seit dem Vertrag von Lissabon ist diese aber in der Europäischen Union aufgegangen. Insofern waren redaktionelle Änderungen notwendig.

Der wichtigste juristische Grund für die Schaffung eines neuen Unionszollkodex war allerdings, dass der Europäischen Kommission durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeit eingeräumt wurde, weitergehende Rechtsakte zu erlassen, als dieses bislang der Fall gewesen ist. Insofern ist es der Kommission neuerdings gestattet, nach entsprechender Ermächtigung nicht wesentliche Bestandteile des Unionszollkodex selbst ändern zu dürfen (sogenannte Delegierte Rechtsakte). Ferner hat die Kommission weiterhin, wie auch bereits nach dem alten Zollkodex das Recht, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, aus denen sich die Details der Anwendung des Zollkodex ergeben.

“Weitergehende Befugnisse für die EU-Kommission zum Erlass von Delegierten- und Durchführungsrechtsakten.”

Die Delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte treten also künftig an die Stelle der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Auch dieses musste berücksichtigt werden. Mehr erfahren Sie in der Rubrik Aufbau des neuen Zollrechts.

Neuer Unionszollkodex Zusammensetzung