Aufbau des UZK

[toc]Der neue Unionszollkodex ist grundsätzlich anders aufgebaut, als der bisherige Zollkodex bzw. der Modernisierte Zollkodex. Die Nummerierung der entsprechenden Artikel hat sich grundlegend verändert und erfordert daher von Unternehmern, sich umfassend neu in die Regelungen des Unionszollkodex einzulesen.

Dreiteilung des Zollrechts

Wichtigste Neuerung unter dem Unionszollkodex ist, dass das Zollrecht in Zukunft zersplitterter und unübersichtlicher sein wird, als noch unter dem alten Zollkodex. Das liegt daran, dass es nicht „das Europäische Zollrecht“ gibt, sondern tatsächlich drei verschiedene Rechtsquellen, aus deren Zusammenspiel sich das Europäische Zollrecht ergibt.

“Das Zollrecht wird in Zukunft aus Basisrechtsakt, Delegiertem Rechtsakt und Durchführungs-Verordnung bestehen. Das macht die Angelegenheit unübersichtlicher.”

Zunächst einmal gibt es den sogenannten Basisrechtsakt des Unionszollkodex. Es handelt sich hier gewissermaßen um das Fundament des Unionszollkodex. Mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Zollkodex der Union festgelegt. Dieser Basisrechtsakt enthält 288 Artikel und damit mehr Artikel, als der bisherige Zollkodex. Allerdings sind hier auch zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen enthalten, die lediglich die Befugnis erhalten, dass die Kommission weitere Rechtsvorschriften erlassen darf, die die Details regeln. Auch wenn insofern der Unionszollkodex umfangreicher erscheint, als der bisherige Zollkodex, so ist das nur auf den ersten Blick der Fall.

Neuer Unionszollkodex Zusammensetzung

Delegierter Rechtsakt regelt die Details

Während der Basisrechtsakt insofern die Grundlage für das neue Europäische Zollrecht legt, wird dieser durch einen sogenannten Delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission vervollständigt. Die sogenannten Delegierten Rechtsakte wurden durch den Vertrag von Lissabon im Jahre 2009 eingeführt. Mit diesen überträgt der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis, eigene Rechtsakte zu erlassen. Diese überlagern dann den Basisrechtsakt. Allerdings bezieht sich dieses immer nur auf nichtwesentliche Vorschriften des Basisrechtsaktes. Wesentliche Änderungen kann nur der Unionsgesetzgeber selbst vornehmen.

“Die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte folgt aus dem Vertrag von Lissabon.”

Die Kommission kann in den Delegierten Rechtsakten also insofern beispielsweise bestimmte Einzelheiten festlegen, aber auch in Einzelpunkten vom Unionszollkodex abweichen. Es muss aber stets geprüft werden, ob sich die von der Kommission erlassenen Delegierten Rechtsakte innerhalb der Befugnisse bewegen, die der Kommission übertragen worden sind. Auch können gemäß Art. 290 des Vertrages für die Arbeitsweise der EU (AEUV) die Übertragung widerrufen oder zeitlich begrenzt werden. Der Kommission wurde insbesondere die Befugnis übertragen, einen Delegierten Rechtsakt in Bezug auf die Anforderungen zum elektronischen Datenaustausch zu erlassen. Insofern handelt es sich hier um ein „technisches Detail“, welches der Regelung der Kommission überlassen worden ist.

Hierin erschöpft sich der Delegierte Rechtsakt allerdings nicht. In 256 Artikeln wurden zahlreiche weiterführende Aspekte durch die Kommission geregelt, wie beispielsweise der Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, die Rechte und Pflichten in Bezug auf zollrechtliche Vorschriften, Detailregelungen zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), Detailregelungen zum Warenursprung, dem Zollwert, der Zollschuld und Sicherheitsleistung, der Erhebung und Entrichtung der Zollschuld sowie Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben, dem Erlöschen der Zollschuld, den einzelnen Zollverfahren, der Überprüfung und Überlassung von Waren und der Ausfuhr von Waren.

Zusammengefasst umfasst der Delegierte Rechtsakt insofern Detailbestimmungen zu allen Aspekten des Unionszollkodex. Unionszollkodex und Delegierter Rechtsakt müssen also in jedem Fall zusammen gelesen werden. In den entsprechenden Artikeln des Delegierten Rechtsaktes ist Bezug genommen worden auf den jeweiligen Artikel im Basisrechtsakt, sodass die Verknüpfung leicht hergestellt werden kann.

Durchführungsverordnung regelt zollrechtliches Verfahren

Weitere Detailregelungen finden sich sodann in der Unionszollkodex-Durchführungsverordnung. Hier sind maßgeblich weitere Verfahrensbestimmungen für die Anwendungen der Zollvorschriften festgehalten worden.

Aufbau des Unionszollkodex

Der Unionszollkodex ist nun wie folgt aufgebaut:

  • Titel I:       Allgemeine Vorschriften
  • Titel II:      Erhebungsgrundlagen
  • Titel III:     Zollschuld/Sicherheiten
  • Titel IV:    Verbringen in das Zollgebiet
  • Titel V:     Zollrechtlicher Status der Waren, Überführung, Überprüfung, Überlassung
  • Titel VI:    Zollrechtlich freier Verkehr und Zollbefreiung
  • Titel VII:   Besondere Verfahren
  • Titel VIII:  Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Union
  • Titel IX:    Elektronische Systeme, Vereinfachungen

 

Wichtig ist, dass in den Art. 1-55 UZK die allgemeinen Vorschriften zum Unionszollkodex geregelt worden sind. Es handelt sich hierbei um einen allgemeinen Teil, der auf sämtliche nachfolgende Titel Anwendung findet. Hier sind Aspekte geregelt, wie Begriffsbestimmungen, Vertretungsregelungen, Entscheidungen der Zollbehörden, Sanktionen bei Pflichtverletzungen, Rechtbehelfe und die Kontrolle der Ware. Diese Aspekte sind gewissermaßen „vor die Klammer gezogen“ und gelten für alle zollrechtlichen Verfahren.