Anwendungszeitpunkt des UZK

[toc]Grundsätzlich gilt der neue Unionszollkodex ab dem 01.05.2016 ohne Ausnahmen. Eine Schonfrist oder Übergangsregelung wird Unternehmen grundsätzlich nicht eingeräumt. Insofern sollten Unternehmen sich schnellstmöglich auf den neuen Unionszollkodex vorbereiten. In bestimmten Fällen ist aber zur Regelung von nach dem alten Zollrecht begonnenen Vorgängen eine Übergangsregelung getroffen worden. Welche Übergangsregelungen es gibt, ergibt sich ganz überwiegend aus dem Delegierten Rechtsakt.

Die meisten Übergangsvorschriften laufen spätestens am 01.05.2019 aus. Einige sogar schon zum Jahreswechsel 2018/2019. Achten Sie hierauf, um keine unbeabsichtigten Verstöße zu begehen.

Bewilligungen

Insbesondere für Bewilligungen, die nach dem alten Zollrecht (ZK) erteilt worden sind, sind Übergangsbestimmungen vorgesehen. Denn Bewilligungen gelten, einmal erteilt, grundsätzlich unbegrenzt fort; sofern sie nicht befristet erteilt worden sind. Bewilligungen, die auf Basis des ZK oder der ZK-DVO erteilt wurden und am 01.05.2016 noch gültig sind und die nicht befristet sind, gelten gem. Art. 250 DRA fort, werden aber neu bewertet. Lediglich Bewilligungen nach Art. 97v und 117 ZK-DVO und Bewilligungen zur Verwaltung von Vormaterialien nach der Methode des Art. 88 ZK-DVO gelten fort und werden nicht neu bewertet. Mit der Neubewertung erlöschen die alten Bewilligungen. Die Neubewertung muss spätestens bis zum 01.05.2019 abgeschlossen sein (vgl. Art. 339 Abs. 1 UZK-DVO). Mit der Entscheidung zur Neubewertung werden die alten Bewilligungen aufgehoben und gegebenenfalls neue Bewilligungen erteilt.

“Befristete Bewilligungen nach altem Recht verlieren spätestens zum 01.05.2019 ihre Gültigkeit. Unbefristete Bewilligungen werden neu bewertet.”

Liegt eine befristete Bewilligung vor, bleibt diese grundsätzlich auch über dem 01.05.2016 wirksam, tritt aber spätestens nach einer Übergangsfrist von drei Jahren und damit am 01.05.2019 außer Kraft. Wenn die Bewilligung auf einen Zeitpunkt vor dem 01.05.2019 befristet wurde, gilt dieser Zeitpunkt (vgl. Art. 251 Abs. 1 DRA).

Bewilligungsanträge, die vor dem 01.05.2016 gestellt wurden, können von den Zollbehörden bereits jetzt nach dem neuen Unionszollkodex beurteilt werden und können auch jetzt schon erteilt werden, gelten aber frühestens ab dem 01.05.2016 (vgl. Art. 340 UZK-DVO).

Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAs)

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die am 01.05.2016 bereits in Kraft sind, bleiben weiterhin gültig. Insofern profitieren Wirtschaftsbeteiligte weiterhin von der sechsjährigen Gültigkeitsdauer, wohingegen diese nach dem UZK auf die Hälfte verkürzt wird. Verbindliche Zolltarifauskünfte, die vor dem 01.05.2016 beantragt, aber erst nach diesem Tag erteilt werden, unterfallen hingegen vollständig dem neuen Recht.

 

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Laufende Zahlungsaufschübe

Auch Zahlungsaufschübe, die am 01.05.2016 bestehen, bleiben unter gewissen Voraussetzungen bestehen. Ein gewährter Einzelaufschub bleibt unbegrenzt gültig. Laufende Zahlungsaufschübe und laufende Zahlungsaufschübe in Sammelzollverfahren bleiben bis zur Neubewertung der Bewilligung für die Anwendung einer Gesamtsicherheit gültig.

Vor 1. Mai 2016 zum Zollverfahren angemeldete Ware

Wurden Waren vor dem 1.05.2016

  • zum Zolllagerverfahren,
  • zur aktiven Veredelung,
  • dem Umwandlungsverfahren,
  • der vorübergehende Verwendung oder
  • der passiven Veredelung

nach den Vorschriften zum Zollkodex angemeldet, aber nicht in dieses Verfahren überführt, so werden sie nach den neuen Vorschriften in dieses Verfahren überführt (vgl. Art. 342 Abs. 1 UZK-DVO).

Waren, die vor dem 1.05.2016 in ein Versandverfahren überführt und bis zu diesem Tag nicht erledigt werden, werden nach dem alten Recht erledigt (vgl. Art. 342 Abs. 2 UZK-DVO).

Für die folgenden Verfahren gelten Ausnahmeregelungen: Wurden Waren vor dem 1.05.2016 in die folgenden Zollverfahren übergeführt und nicht erledigt, so wird das Verfahren nach dem UZK erledigt. Das gilt für:

  • Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr unter zolltariflicher
    Abgabenbegünstigung oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder
    abgabenfrei aufgrund ihrer besonderen Verwendung;
  • Zolllagerverfahren vom Typ A, B, C, E und F;
  • aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren;
  • Umwandlungsverfahren

Die folgenden Verfahren werden hingegen nach dem alten Recht erledigt:

  • Zolllagerverfahren vom Typ D;
  • vorübergehende Verwendung;
  • aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung;
  • passive Veredelung.

Spätestens ab dem 01.01.2019 werden sämtliche nochlaufende Zolllagerverfahren des Typ D jedoch nach den Vorschriften des UZK erledigt. Die Übergangsfrist läuft dann aus.

Ab dem 01. Mai 2016 gilt Ware in Freizonen und -lagern als ins Zolllagerverfahren überführt!

Waren, die in eine Freizone Typ 2 oder in ein Freilager verbracht wurden und die keiner zollrechtlichen Bestimmung zugeführt wurden, gelten ab dem 1.05.2016 als in ein Zolllagerverfahren nach dem neuen Recht überführt.

Vorerwerbspreise

Vorerwerbspreise können gem. 341 UZK-DVO noch bis zum 31.12.2017 weiterhin angemeldet werden, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes aufgrund eines Altvertrages vorliegen.

Zollverschlüsse

Noch übrig gebliebene Zollverschlüsse und besondere Verschlüsse, die Anhang 46a ZK-DVO entsprechen, dürfen noch verbraucht werden. Spätestens am 01.05.2019 läuft diese Übergangsvorschrift aus.

Nicht-elektronische Übermittlung

Bis alle IT-Systeme für die ausschließlich elektronischen Kommunikation mit den Zollbehörden einsatzbereit sind, kann bis spätestens 31.12.2020 noch auf nichtelektronischem Wege mit den Zollbehörden kommuniziert werden (vgl. Art. 278 UZK). Die Details und der Fahrplan der Kommission zur Fortentwicklung elektronischer Systeme gem. Art. 280 ZK kann im Internet eingesehen werden.