Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestlohngesetz eingeleitet

Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission ist am 19. Mai 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrs-leistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit seien. Insbesondere hinsichtlich des Transitverkehrs und bestimmter grenzüberschreitender Beförderungs-leistungen sei es nicht gerechtfertigt, die durch das Mindestlohngesetz geschaffenen Verwaltungshürden anzuwenden.

Im ersten Schritt hat die Kommission ein Schreiben an die Bundesrepublik Deutchland geschickt. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit Stellung zu nehmen. Wird die Frist nicht eingehalten oder wird der Brüsseler Behörde nicht zugestimmt, so kann diese Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erheben.

Die grundsätzliche Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes wird vom Ausgang dieses Verfahrens nicht berührt. Vielmehr wird hierbei geklärt, wie das Mindestlohngesetz insbesondere im Verkehrssektor im Einklang mit europäischem Recht ausgelegt und angewendet werden kann. Offen ist, ob der deutsche Gesetzgeber im Anschluss an das Vertragsverletzungsverfahren das Mindestlohngesetz anpassen wird. Eine Reform des Mindestlohngesetzes durch Institutionen der Europäischen Union kann jedenfalls nicht erfolgen.

Über den Ausgang dieses Verfahrens und die Geltung des Mindestlohngesetzes halten wir Sie auf dem laufenden. Kontaktieren Sie uns hier!
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

Ihr Ansprechpartner

ABC-Straße 21
20354 Hamburg
T +49 (0) 40 / 36 96 15 0
F +49 (0) 40 / 36 96 15 15
E ow@owlaw.com