Transitfahrten: Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Die Bundesregierung hat jetzt in einer Pressemitteilung angekündigt, die Kontrollen ud Bußgeldverfahren des Mindestlohngesetzes bei reinen Transitfahrten vorläufig auszusetzen. Hintergrund ist das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Die Aussetzung soll aber nur für den reinen Transit gelten, nicht für Kabotagefahrten und auch dann nicht, wenn eine Be- oder Entladung in Deutschland stattfindet.

Im Rahmen der Aussetzung werden einerseits die Kontrollen der staatlichen Behörden ausgesetzt. Auch sollen keine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet werden. Bestehende Verfahren sollen eingestellt werden.

Problematische Aussetzung des Mindestlohnes

Wir hatten bereits lange vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes darauf hingewiesen, dass unklar ist, inwiefern das Mindestlohngesetz auch auf Transitfahrten ausländischer Lkw-Fahrer Anwendung findet.

Bislang ist allerdings noch unklar, auf welcher Rechtsgrundlage diese Anweisung der Bundesarbeitsministerin erfolgt ist. Insofern ist auch völlig unklar, wie verfahren werden soll, wenn die Europäische Union keinen Verstoß gegen das Europarecht feststellt. Unternehmen können sich zwar auf einen gewissen Vertrauensschutz einstellen, wie weit dieser letztendlich aber reichen wird, ist bislang noch unklar.

Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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