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Medienberichten zufolge soll die Europäische Kommission prüfen, ob wegen des Mindestlohngesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland betrieben werden soll.

Ostblockländer beschwerten sich gegen Mindestlohngesetz

Dies hängt mit Beschwerden einiger EU-Staaten wie Polen und Ungarn zusammen, die in dem Mindestlohngesetz die Verletzung einiger europäischer Grundfreiheiten sehen. Im Raum steht die Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit, die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festschreibt.

Denn nach Ansicht der Bundesregierung soll der Mindestlohn für jeden noch so kurzen Einsatz in Deutschland gelten. Damit gehen auch die Informations- und Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes einher. Insbesondere für Kraftfahrer, die Deutschland lediglich als Transitland nutzen, könnte das Mindestlohngesetz eine Verletzung der europäischen Grundfreiheiten darstellen.

Das Vertragsverletzungsverfahren ist in den Artikeln 258 und 259 AEUV geregelt. In jedem Fall geht einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) ein Verfahren vor der Europäischen Kommission vor. Vielfach werden in diesen Kommissionsverfahren Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt, sodass es zu einem gerichtlichen Verfahren nicht mehr kommt. Somit ist mit Spannung zu erwarten, ob sich die EU-Kommission mit der Bundesregierung in der nächsten Zeit einigen können wird.

O&W Rechtsanwälte berät Speditions- und Transportunternehmen zum Mindestlohngesetz seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Falls auch Sie Fragen zum Mindestlohngesetz oder den Auswirkungen des Vertragsverletzungsverfahrens haben, kontaktieren Sie uns hier.
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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