Unwirksame Freistellungserklärungen nach dem Mindestlohngesetz

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Unternehmen aus der Speditionsbranche sind jetzt zunehmend mit sogenannten Freistellungserklärungen konfrontiert.  Die im Umlauf befindlichen Freistellungserklärungen für das Mindestlohngesetz gehen dabei teilweise in ihrem Umfang erheblich über das hinaus, was im Mindestlohngesetz geregelt ist. Unternehmen sollten dringend prüfen, ob sie die Freistellungserklärungen unterschreiben können, da diese teilweise erhebliche Mehrverpflichtungen mit sich bringen.

Wenn Sie Ihre Freistellungserklärungen nach dem Mindestlohngesetz überprüfen lassen wollen oder die Erstellung einer Freistellungserklärung benötigen, so können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. Gerne sind wir auch montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 040/369615-0 erreichbar.

Freistellungsvereinbarungen zum Mindestlohn zu weitgehend

Die Freistellungserklärungen, die derzeit im Umlauf sind divergieren teilweise erheblich. So formuliert grundsätzlich jede Spedition oder jeder Auftraggeber seine eigenen Freistellungserklärungen. In diesen ist mehr oder minder detailliert geregelt, welche Verpflichtungen Unternehmen nach dem Mindestlohngesetz einhalten müssen. Zudem wird den beauftragten Speditionen gewissermaßen die Haftung für jegliche erdenkliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz auferlegt. Teilweise differenzieren die Freistellungserklärungen zum Mindestlohn nicht einmal danach, ob die Verstöße schuldhaft oder nicht begangen werden.

Unternehmen sollten dringend genau lesen, welche Freistellungsvereinbarungen sie unterzeichnen. Die Gefahr, hier weitgehende Verpflichtungen einzugehen, die sich später nur schwer aus der Welt schaffen lassen ist ganz erheblich.

Zudem sollten sich Unternehmen, die selber Subunternehmer einsetzen absichern, dass auch den eigenen Subunternehmern gegenüber entsprechende eigene Freistellungserklärungen zum Mindestlohn vorgelegt werden.

Fremde Freistellungserklärungen nicht übernehmen

Unternehmen sollten zudem darauf achtgeben, dass sie fremde Freistellungserklärungen nicht ohne weiteres kopieren und selbst einsetzen. Auch hierin können Rechtsverstöße begründet werden.

Empfehlenswert ist es in jedem Fall, wenn mit den eigenen Nachmännern entsprechende Erklärungen vorbereitet werden. Unternehmen sollten zudem bedenken, dass eigene Subunternehmer häufig im Ausland sitzen, sodass auch Vorsorge für die spätere Durchsetzung eigener Ansprüche getroffen werden sollte.

Für Fragen rund um das Thema Freistellungserklärung zum Mindestlohn stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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