Bußgeld weil Mindestlohn nicht bezahlt – welche Möglichkeiten Sie haben

Wenn Speditionen den Mindestlohn nicht zahlen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, drohen ein Bußgeld und auch strafrechtliche Ermittlungen. Wenn Sie ein Bußgeld erhalten haben, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, dann sollten Sie schnell reagieren. Es muss geprüft werden, ob der Mindestlohn zu Recht nicht bezahlt wurde und ob der Vorwurf gerechtfertigt ist.

Sie haben einen Bußgeldbescheid wegen nicht gezahlten Mindestlohns oder wegen Verstößen gegen die Dokumentations- und Meldepflichten erhalten und möchten diesen prüfen lassen? Dann sprechen Sie uns gerne unverbindlich an oder rufen Sie uns an unter 040 / 369615-0.

Mindestlohn nicht gezahlt: Bußgelder bis 500.000 Euro

Wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, drohen betroffenen Unternehmen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Freilich wird ein solch hohes Bußgeld nicht sofort verhängt. Wenn jedoch der Mindestlohn über längere Zeit nicht gezahlt und einer Vielzahl von Beschäftigten vorenthalten wurde, kann das schnell zu sehr hohen Bußgeldern führen, die Unternehmen in große Probleme bringen können.

Es gibt nur sehr begrenzte Bereiche, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt werden muss. Wenn ein Bußgeldbescheid wegen nicht gezahlten Mindestlohns ergeht, muss geprüft werden, ob eine solche Ausnahme für die Spedition greift. Auch kann ein Rechtsanwalt versuchen, die Höhe der Geldbuße herabsetzen zu lassen.

Bußgeld auch bei Verletzung der Dokumentationspflichten und Meldepflichten

Ein Bußgeld wird aber nicht nur dann fällig, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Auch wenn die Dokumentationspflichten oder Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz nicht beachtet wurden, droht ein erhebliches Bußgeld. Unternehmen sollten daher auch diese Punkte sehr ernst nehmen.

Geldbuße wenn Unterfrachtführer den Mindestlohn nicht zahlen

Eine Geldbuße ist sogar dann möglich, wenn Spediteure oder Frachtführer Subunternehmer und nachgelagerte Frachtführer einsetzen, die Fahrer beschäftigen, die den Mindestlohn nicht erhalten. Auch dann kann – vorausgesetzt, das Unternehmen hatte hiervon Kenntnis – eine Geldstrafe verhängt werden. In diesen Fällen sollte anwaltlich geprüft werden, ob Regressansprüche gegen den Subunternehmer bestehen oder ob das Bußgeld hier vermieden werden kann.

 

Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

Ihr Ansprechpartner

ABC-Straße 21
20354 Hamburg
T +49 (0) 40 / 36 96 15 0
F +49 (0) 40 / 36 96 15 15
E ow@owlaw.com