Mindestlohn – Was Speditionen beachten müssen

Mittlerweile steht es fest: der Mindestlohn gilt ab dem 01.01.2015. Das beschlossene Mindestlohngesetz wird insbesondere für Speditionen und Frachtführer erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. So wird die Mehrarbeit in Speditionen wegen des Mindestlohns erheblich sein.

Gerade hinsichtlich Fahrern, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, bestehen noch erhebliche Rechtsunsicherheiten. Der Gesetzgeber hat insbesondere nicht klargestellt, ob auch nur ganz kurzfristige Fahrten durch das Inland vom Mindestlohn betroffen sind. Auch ob der Mindestlohn auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt bleibt weiter unklar. Das Speditionsgewerbe sieht sich hier großen Problem ausgesetzt.

Mindestlohn gilt wohl auch für Kraftfahrer aus dem Ausland

Die Besonderheit des Mindestlohns liegt darin, dass er grundsätzlich auf jeden Arbeitnehmer angewendet werden soll, der im Inland beschäftigt wird. Im Übrigen gilt der Mindestlohn auch für ausländische Arbeitnehmer in Speditionen – das ist gänzlich unproblematisch, wenn der Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland liegt. Dieses wirft insbesondere bei angestellten Berufskraftfahrern erhebliche Fragen auf. Die Logistikbranche wird daher genau prüfen müssen, ob alle Anforderungen an den Mindestlohn eingehalten werden.

Berufskraftfahrer sind nämlich meist nicht schwerpunktmäßig in einem Land beschäftigt, sondern – sofern sie in ganz Europa eingesetzt werden – in einer Vielzahl von Staaten unterwegs.

Derzeit ist wohl davon auszugehen, dass Berufskraftfahrer für die Zeit, die sie in Deutschland verbringen, den Mindestlohn erhalten müssen. Dieses wird allerdings mit schwierigen Abrechnungsfragen verbunden sein, da dann ermittelt werden muss, wie viel Zeit der Kraftfahrer im Inland verbracht hat. Auch muss der genaue Zeitpunkt des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden können.

Es wird abzuwarten sein, ob die Gerichte das Mindestlohngesetz auch für Kraftfahrer aus dem Ausland anwenden, die sich nur kurz oder auf Transitfahrten im Inland bewegen. Denn man könnte durchaus annehmen, dass ein Berufskraftfahrer im Inland überhaupt keine Beschäftigung ausübt, wenn er nur auf einer Transitfahrt ist.

Große Rechtsunsicherheit für Spediteure durch Mindestlohn

Insofern besteht derzeit für Frachtführer und Spediteure, die angestellte Berufskraftfahrer haben, eine erhebliche Rechtsunsicherheit wenn Sie den Mindestlohn nicht zahlen wollen.

Unternehmen sind gut beraten, sich mit dieser Frage des Mindestlohns auseinanderzusetzen. Sollte der Mindestlohn (wenn auch nur fälschlicherweise) nicht gezahlt werden, so drohen erhebliche Bußgelder. Insofern stockt der Zoll, der für die Kontrolle zuständig ist wird, bereits sein Personal auf, um unangekündigte Kontrollbesuche bei Unternehmen durchzuführen. Insofern sollten die Unternehmen auch Kalkulationsnachweise bereithalten können, aus denen sich ergibt, dass sie den Mindestlohn richtig berechnet haben.

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Mindestlohn für Spediteure haben, oder diskutieren wollen, ob in ihrer Konstellation der Mindestlohn Anwendung findet, so sprechen Sie uns gerne an.
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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