Müssen LKW-Fahrer bald im Hotel übernachten?

Nach einer Nacht voller Verhandlungen verkündeten die EU-Verkehrsminister am frühen Dienstagmorgen den Beschluss über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer in der Europäischen Union.

Die Verkehrsminister einigten sich darüber, dass zukünftig nicht nur die Arbeitsbedingungen für Fernfahrer angenehmer gestaltet werden sollen, auch vor einer Ausbeutung und Lohn-Dumping sollen die Fahrer unionsweit geschützt werden.
Dieser Beschluss muss jedoch noch zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abschließend ausgehandelt werden, bevor aus dem Beschluss eine verbindliche Verordnung oder eine umzusetzende Richtlinie entsteht.

Lohngleichheit

Der wichtigste der diskutierten Punkte war der schwankende und unterschiedliche Lohn der LKW-Fahrer in der Union. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll nun zukünftig auch der gleiche Lohn gezahlt werden, damit diese Unterschiede fortan nicht mehr gelten.

Diese Regelung soll fortan für alle Fernfahrer gelten, egal aus welchem Land die Fahrer stammen.

Ab 2024 sollen dafür intelligente Fahrtenschreiber automatisch die Grenzüberschreitungen und Orte der LKW-Beladungen automatisch überwachen, um das System transparenter zu gestalten. Diese intelligenten Fahrtenschreiber sind schon lange im Gespräch, sollen nun aber 10 Jahre früher als bisher angedacht eingesetzt werden.

Schlafverbot in den Fahrerkabinen

Die zwingend einzuhaltenden wöchentlichen Ruhezeiten in den Fahrerkabinen werden in Zukunft wohl nicht mehr erlaubt sein. Die Trucker sollen diese Zeiten beispielsweise in vom Unternehmen bezahlten Hotels oder Speditionsunterkünften verbringen.

Sinn und Zweck seien nicht nur die arbeitnehmerfreundlicheren Bedingungen, sondern auch die Sicherheit der Fernfahrer, da diese bei längeren Aufenthalten für kriminelle Banden auf den unbewachten Raststätten zu attraktiven Opfern von Überfällen werden können. Auch die Entlastung der Parkplätze auf den Autobahnen am Wochenende sei ein Argument für das „Kabinenverbot“ in der Nacht.

Die regulären täglichen Ruhezeiten nach den normalen Schichten sollen die Fernfahrer auch in Zukunft in ihren Kabinen übernachten dürfen. Andere Regelungen, die das Übernachten in den Fahrerkabinen per se verbieten würden, würden gegen den Grundsatz der persönlichen Freizügigkeit verstoßen, weshalb von einem regulären Schlafverbot in den Kabinen Abstand genommen wurde.

Zudem sollen die Wochenarbeitstage auf fünf Tage festgelegt werden und es ist auch vorgesehen, dass die LKW-Fahrer spätestens alle vier Wochen das Recht auf Heimaturlaub erhalten. Ausnahmen solle es wohl auch in Zukunft geben, weitere Angaben über mögliche Regelungen wurden bisher aber nicht gemacht.
Zudem soll sich zukünftig noch über die Art und Weise der Kontrolle dieser Regelungen geeinigt werden, damit die festgelegten Bedingungen auch europaweit eingehalten werden und es keine Schlupflöcher mehr für Speditionen gibt, um den neuen Bedingungen zu entfliehen.

Ausblick

Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten. Jedoch ist es für Spediteure ratsam, sich mit diesem Thema zu befassen um sich auf mögliche Gesetzesänderungen einstellen und vorbereiten zu können.

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Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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