Der Bundestag hat vor Kurzem das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet und damit für stärkere Unternehmenspflichten bei der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Außenhandel gestimmt.

Größere Unternehmen müssen ab dem 01.01.2023 mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 800.000 Euro rechnen, wenn sie ihre ausländischen Zulieferer nicht ausreichend kontrollieren und andere Vorgaben des neuen Lieferkettengesetzes nicht einhalten.

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Die Anwälte von O&W aus dem Zoll– und Außenwirtschaftsrecht beraten Sie und Ihr Unternehmen gerne zu den neuen Regelungen und besprechen mit Ihnen die für Sie relevanten Änderungen. Sie erreichen unsere Anwälte telefonisch unter +49 40 369615-0.

Lieferkettengesetz 2023 – Das ist neu

Ziel des neuen „Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz“ ist es, den Schutz grundlegender Menschenrechte entlang von Lieferketten zu verbessern und dabei insbesondere menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zu eliminieren und das Verbot von Kinderarbeit durchzusetzen.

Außerdem berücksichtigt das Gesetz auch Umweltbelange, sofern sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z.B. durch vergiftetes Wasser) oder dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.

Kurz gesagt: die Globalisierung soll nachhaltiger und sozialer werden.

Weil viele deutsche Unternehmen von den globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten in wirtschaftlich bedeutsamen Branchen wie der von Automobil, Maschinenbau, Metallindustrie, Chemie, Textilien & Co. profitieren, treffen sie zukünftig auch stärkere Pflichten bei der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten genommen werden.

Bislang gab es dafür nur ein System, das über eine Selbstverpflichtung der Unternehmen funktionierte – allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

Daher schreibt das Lieferkettengesetz jetzt rechtlich verbindliche Sorgfaltsstandards für ein verantwortliches Management von Lieferketten vor.

Um diese Ziele durchzusetzen enthält das Gesetz mehrere Regelungen – die wichtigsten betreffen

Das BAFA überprüft als externe Behörde die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, kontrolliert Unternehmensberichte und handelt auch bei eingereichten Beschwerden. Bei Verstößen kann das BAFA auch Sanktionen gegenüber den Unternehmen verhängen.

BAFA kontrolliert Lieferkettengesetz!

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und kann von Unternehmen Auskunft über Unternehmensberichte verlangen. Bei Verstößen verhängt das BAFA auch Sanktionen – hier sind 6-stellige Geldbußen möglich.

Außerdem sollen die Betroffenenrechte gestärkt werden.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen können deshalb auf Grundlage des neuen Lieferkettengesetzes ihre Rechte nicht nur vor deutschen Gerichten einklagen, sondern auch eine Beschwerde beim BAFA einreichen.

Zudem dürfen deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen Betroffene im Ausland im Wege einer Prozessstandschaft bei der Vertretung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Das Gesetz beschränkt sich bislang auf Anforderungen an Großunternehmen und verfolgt in der Umsetzung einen Stufenplan:

Nach 2024 wird der Anwendungsbereich einschließlich der Absenkung der Unternehmensgröße oder möglichen Erhöhungen der Bußgelder neu evaluiert.

Neu ist außerdem: das Gesetz gilt auch für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland mit entsprechender Mitarbeiteranzahl.

Außerdem wird der Geschäftsbereich deutscher Unternehmen erweitert: Kontrollierte Tochterunternehmen im Ausland werden zum eigenen Geschäftsbereich gerechnet und gelten nicht als erster Zulieferer.

Welche Sorgfatspflichten haben Unternehmen?

Die Unternehmen müssen sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch beim unmittelbaren Zulieferer bestimmte Maßnahmen umsetzen und ihre Betriebsräte über die Umsetzung des Gesetzes informieren.

Lieferkettengesetz - Diese Pflichten treffen Unternehmen ab 2023

  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung über die betriebsinterne Menschenrechtsstrategie
  • Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
  • Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Einrichtung eines Risikomanagements, dazu gehören Präventionsmaßnahmen (u.a. Beschaffungsstrategien, Einkaufspraktiken und Fortbildungen) im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern sowie Abhilfemaßnahmen
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
  • Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern
  • Dokumentation (Archivierungspflicht für mind. 7 Jahre) & transparente Berichterstattung

Der Grad der Verantwortung und der damit verbundene Umfang an Sorgfaltspflichten orientieren sich daran, welche Position innerhalb der Lieferkette betroffen ist:

  1. Eigener Geschäftsbereich oder
  2. Unmittelbarer Zulieferer oder
  3. Mittelbarer Zulieferer

Außerdem werden folgende Kriterien berücksichtigt:

Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, sollte eine Verletzung der in Deutschland festgestellt werden. Diese Abhilfemaßnahmen müssend dann zwingend zur Beendigung der Verletzung führen.

Erfolgt die Verletzung dagegen beim unmittelbaren Zulieferer, muss das Unternehmen einen konkreten Minimierungs- und Vermeidungsplan erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.

Unternehmen müssen direkte Zulieferer kontrollieren!

Unternehmen tragen weiterhin grundsätzlich die volle Verantwortung für den eigenen Geschäftsbetrieb – nicht für die gesamte Lieferkette. Kommt es zu Verstößen bei direkten Zulieferern muss aber unverzüglich mit einem Minimierungs- und Vermeidungsplan reagiert werden werden. Bei mittelbaren Zulieferern gibt es nur anlassbezogene Sorgfaltspflichten.

Wichtig: Sollte ein Partnerland, indem die Produktionen stattfinden, internationale Abkommen nicht ratifiziert haben, müssen die die Geschäftsbeziehungen in dieses Land nicht abgebrochen werden.

Es ist allerdings ein Grund dafür, die Lieferkette strenger zu durchleuchten und ggf. tätig zu werden.

Zu einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen kann es unter Umständen kommen, wenn festgestellte schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen
auch bei ergriffenen Maßnahmen nicht erfolgreich unterbunden und beendet werden konnten.

Weil das Unternehmen in solchen Fällen aber nicht die Pflicht treffen kann, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen im Partnerland zu verändern, gibt es in solchen Härtefällen substanzielle Unterstützungsangebote der Bundesregierung.

Abbruch von Geschäftsbeziehungen nur im absoluten Ausnahmefall!

Unternehmen müssen keine Geschäftsbeziehungen abbrechen, nur weil ein Staat internationale Abkommen nicht ratifiziert hat – es rechtfertigt aber ggf. einen höheren Kontrollaufwand in der Lieferkette. Nur in absoluten Härtefällen kann ein Abbruch als ultima ratio erforderlich sein – auch dann werden Unternehmen aber finanziell abgefangen.

Handlungspflichten auch bei mittelbaren Zulieferern?

Bei mittelbaren Zulieferern besteht für Unternehmen nur eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht, die Unternehmen bei Missachtung aber dennoch teuer zu stehen kommen kann.

Konkret müssen Unternehmen also tätig werden, wenn sie Kenntnis von einem möglichen Verstoß bei ihrem mittelbaren Zulieferer erlangen – vorher nicht.

Im Fall, dass solche Erkenntnisse vorliegen, muss das Unternehmen aber unverzüglich:

Brancheninitiativen sind nicht verpflichtend, aber unter Umständen sinnvoll.

Grundsätzlich kann also folgende Aussage gelten:

Unternehmen tragen nicht die Verantwortung für die gesamte Lieferkette, ihre direkten Zulieferer müssen sie aber dafür umso strenger kontrollieren und überwachen.

Bei den vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten handelt es sich laut Gesetzesbegründung außerdem bislang nur um eine Bemühenspflicht für Unternehmen.

Eine Erfolgspflicht oder Garantiehaftung oder andere weitergehende zivilrechtliche Haftung ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Lieferkettengesetz 2021 – Bußgelder drohen

Unternehmen riskieren schon jetzt einen hohen und unkalkulierbaren Reputationsverlust, wenn sie gegen international anerkannte Menschenrechte verstoßen, insbesondere durch die negative Medienberichterstattung.

Ab 2023 drohen jetzt zusätzlich hohe Bußgelder, die das BAFA auch bei geringeren Verstößen verhängen kann.

So sind Geldbußen in Höhe von bis zu 800.000 Euro möglich, wenn ein Unternehmen die vorgeschriebenen Präventions- und Abhilfemaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.

Aber auch bei anderen Verstößen wie einer unvollständigen Risikoanalyse sind immer noch bis zu 500.000 Euro Geldstrafe fällig.

Bußgelder bei Verstößen gegen Lieferkettengesetz!

Unternehmen riskieren bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten Bußgelder in Höhe von bis zu 800.000 EuroGroßunternehmen können Strafen in Millionenhöhe drohen.

In bestimmten Härtefällen können für Unternehmen, deren durchschnittlicher Jahresumsatz mehr als 400 Millionen Euro beträgt, auch Geldbußen verhängt werden, die bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Dabei kann der durchschnittliche Jahresumsatz geschätzt werden.

Außerdem ist es möglich, Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre von der öffentlichen
Beschaffung auszuschließen
.

Lieferkettengesetz in der Praxis – Unternehmen müssen handeln

Das deutsche Lieferkettengesetz dient langfristig nur als Überbrückung, bis eine einheitliche europäische Regelung getroffen und verabschiedet wird.

Trotzdem sollten Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern in jedem Fall handeln. Aber auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern sollten rechtzeitig Vorsorge treffen und den erhöhten Kosten- und Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen.

Im schlimmsten Fall riskieren betroffene Unternehmen nicht nur einen enormen Reputationsverlust, sondern setzten auch die Liquidität des gesamten Unternehmens auf’s Spiel.

Wer die gesetzlichen Sorgfaltspflichten in die betriebsinternen Abläufe und Prozesse integriert, vermeidet außerdem nicht nur Bußgelder, sondern setzt sich auch für faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen entlang der eigenen Lieferkette ein, um so auch insbesondere der Ausbeutung von Kindern entgegenzuwirken.

Sie haben Fragen zum neuen Lieferkettengesetz? Wir prüfen, inwiefern Sie von den Regelungen betroffen sind!

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