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Entwurf zur neuen Dual-Use-Verordnung

Die derzeitige Dual-Use-Verordnung der EU stammt aus dem Jahr 2009 und ist Kritikerstimmen zufolge deshalb nicht mehr zeitgemäß. Gesetzesänderungen werden bereits seit 2016 von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament diskutiert und sollten 2020 auch endlich umgesetzt werden. Doch Corona hat den Reformierungsplänen jetzt unerwartet eine Zwangspause verordnet.

Die Dual-Use-Verordnung regelt EU-weit bestimmte Genehmigungspflichten und Verfahrensgänge für die Ausfuhr von Waren mit doppeltem Verwendungszweck. Damit sind Güter gemeint, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Ziel der Verordnung ist es, eine wirksame und effektive Exportkontrolle zu schaffen, die die Sicherheit im freien Außenwirtschaftsverkehr weltweit gewährleisten soll.

Wie aber erkennt man, ob die exportierten Güter genehmigungspflichtig sind?

Da das Risiko einer möglichen Sanktionierung bei Verstoß gegen die Dual-Use-Verordnung hoch ist, empfiehlt sich für Unternehmen daher oft eine externe Prüfung.

Stellen Sie uns Ihre Fragen zur Exportkontrolle und der Dual-Use-Verordnung – Unsere Zollanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

Was steht in der neuen Dual-Use-Verordnung?

Um den neuen technologischen Entwicklungen gerecht zu werden, wird die Verordnung VO (EG) Nr. 428/2009 derzeit überarbeitet und neu gefasst. Die Entstehung von massiven globalen Datennetzen, die anfällig für Angriffe sind sowie die wachsende Verfügbarkeit von Cybertools und Informations- und Kommunikationstechnologien machen neue Regelungen und Ausfuhrbeschränkungen notwendig.

Zudem gab es verstärkt Hinweise darauf, dass Überwachungstechnologien, die aus der EU exportiert wurden, in falsche Hände gelangten. So soll diese vor allem im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im „Arabischen Frühling“ und bei bewaffneten Konflikten zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt worden sein.

Was ist neu im Entwurf zur Dual-Use-Verordnung?

  • Kontrollen im Bereich sicherheitsrelevanter Elektronik, Telekommunikation
    und
     Informationstechnik
  • Einführung einer „autonomen“ EU-Liste für Cyber-Überwachungstechnologien
  • Neue Regelungen beim „Brokering
  • Neuer Ausführer-Begriff
  • Regelungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen unter den EU-Mitgliedstaaten
  • Modernisierung der Ausfuhrkontrolle
  • Leitlinien zur Unterstützung der interinstitutionellen Zusammenarbeit
     zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden
  • Regelungen zur stärkeren Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • Regelungen für einheitliche Ausfuhrkontrollen in den EU-Mitgliedsstaaten
  • Maßnahmen für effektiveren Informationsaustausch zwischen den Ländern

Begriff der Dual-Use-Güter wird erweitert

Die Kommission will die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erweitern: So soll künftig explizit sogenannte „Cyber-Überwachungstechnologie von der Exportkontrolle erfasst werden. Technologien für digitale Überwachung, die für die Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zweckentfremdet werden und eine Bedrohung für die internationale Sicherheit oder Sicherheitsinteressen der EU darstellen, zählen dann auch zu den Dual-Use-Gütern. Das Kriterium „Eignung für militärische Zwecke“ bleibt hier unberücksichtigt.

Und auch Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet werden, fallen dann unter die Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Brokering: Tochterunternehmen außerhalb der EU

Der Entwurf enthält auch Neuerungen zu Vermittlungsgeschäften, dem sogenannten Brokering: Die Definition wird dahingehend erweitert, dass auch Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, als Vermittlerin gelten.

Außerdem fallen auch Vermittlungsdienste, die von Nicht-EU-Angehörigen innerhalb der EU erbracht werden, unter das Brokering.

Neuer Ausführer-Begriff

Die größte Änderung betrifft wahrscheinlich den Begriff des Ausführers. Bislang galt die Person nach der Dual-Use-Verordnung als Ausführer, für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird. Heißt: Wer als Vertragspartner eines Empfängers im EU-Ausland zum Zeitpunkt der Entgegennahme einer Ausfuhranmeldung über die Versendung von Gütern bestimmt, haftet als Ausführer.

Die Personen, die darüber entscheiden, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien an einen Empfänger im EU-Ausland zu senden oder diese bereitzustellen, fallen auch unter den Ausführer-Begriff.

Neu in dem Entwurf ist folgende Erweiterung:

Neuer Ausführer-Begriff

Als Ausführer gilt auch jede natürliche Person, die die zur Ausfuhr bestimmte Ware befördert und die betroffenen Güter im persönlichen Gepäck transportiert.

Beachte: Dann könnte jede grenzüberschreitende reisende Privatperson zum Ausführer nach der neuen Dual-Use-Verordnung werden.

Menschenrechtsverletzung als neuer Rechtfertigungsgrund

Des Weiteren sieht der Entwurf vor, das Kriterium der Menschenrechtsverletzung als ausdrückliche Rechtfertigung für die Exportkontrolle einzuführen. Die Technologieindustrie äußert dagegen Bedenken. Sie fürchtet durch die Regelung gegenüber nicht-europäischen Konkurrenten benachteiligt zu werden.

Die Herausforderung wird also unter anderem darin bestehen, einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsaspekten und einer unnötigen und unverhältnismäßigen Beschränkung der Technologie-Industrie zu finden. Sicherheit und Handel müssen dabei stets im Gleichgewicht zueinander stehen.

Regelungslücken im Entwurf

Einige Fragen müssen bis zum Erlass der Dual-Use-Verordnung allerdings noch geklärt werden. Wann eine Menschenrechtsverletzung als schwerwiegend einzuordnen ist, geht bislang noch nicht aus dem Entwurf hervor.

Zudem finden sich keine Anhaltspunkte dafür, wann eine einschlägige Technologie dazu geeignet, die Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu bedrohen.

Eins hat die Europäische Kommission aber bekräftigt: Die Ausfuhr von Informations- und Kommunikationstechnik, die z.B. für die Strafverfolgung und die Forschung im Bereich der Internetsicherheit verwendet wird, soll durch die neue Verordnung nicht erschwert werden.

Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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