Am Montag, den 14.12.2015 hat der Deutsche Speditions-und Logistikerverband (DSLV) die neuen Allgemeinen Spediteursbedingungen 2016 (ADSp) veröffentlicht. Unternehmen müssen sich teilweise auf eine erhöhte Haftung einstellen und sollten ihren Versicherungsschutz überprüfen. Änderungen gibt es auch beim Standgeld und den Haftungshöchstgrenzen bei verfügter Lagerung. Künftig werden neben den ADSp 2016 auch noch die DTLB Anwendung finden und die Rechtsunsicherheit weiter erhöhen.
Heraufsetzung der Haftungssummen
Die neuen ADSp 2016 lassen sich auf der Internetseite vom Verband herunterladen.
Während unter den alten ADSp die Haftung grundsätzlich auf € 5,00 pro Kilogramm begrenzt war, wird diese jetzt grundsätzlich auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) erhöht. Der Haftungshöchstbetrag von € 5,00 / kg kam in der Praxis ohnehin nur selten zum Zuge, da der Spediteur regelmäßig als Fixkostenspediteur oder im Selbsteintritt beförderte und dementsprechend ohnehin eine Haftung von 8,33 SZR vorlag.
Für den Fall der Einlagerung oder rein speditionellen Tätigkeiten liegt aber nun gut eine Verdoppelung der Haftungshöchstgrenzen vor. Auch wird die Höchstgrenze bei verfügter Lagerung auf € 25.000,00 je Schadensfall angehoben. In diesen Fällen gewinnt die Wertdeklaration gemäß Ziff. 3.3 ADSp 2016 Bedeutung, da der Auftraggeber die Haftung auf € 50,00/kg oder € 10.000,00/Packstück erhöhen kann.
Weitere Änderungen
Geregelt worden ist auch, dass die Be- und Entladezeit maximal zwei Stunden betragen dürfen und anderenfalls Standgeld geschuldet ist. Insofern liegt mangels Vereinbarung eine Staffelung nach Europalettenstellplätzen bzw. umzuschlagendem Gewicht vor. Dieses ist in Ziff. 11.1 ADSp 2016 geregelt.
Unsicherheit durch ADSp 2016 und DTLB
Nachdem die Verhandlungen mit der Verladerseite gescheitert waren, hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband nun seine eigenen neuen ADSp herausgebracht. Es handelt sich hierbei nicht mehr, wie bei dem Vorgänger, um ein gemeinsam ausgehandeltes Regelungswerk. Dementsprechend haben die Verbände der verladenen Wirtschaft zwischenzeitlich auch eigene Bedingungen mit dem Namen DTLB (Deutsche Transport- und Lagerbedingungen) erarbeitet. Es wird insgesamt abzuwarten sein, ob die ADSp 2016 und die DTLB den Anforderungen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) standhalten werden. Da die jeweiligen Bedingungswerke nicht mehr gemeinsam ausgehandelt worden sind, wird gegebenenfalls eine strengere Prüfung auf deren Angemessenheit durch die Gerichte erfolgen. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.
Unternehmen sollten im Übrigen auch überprüfen, ob ihr Versicherungsschutz durch die Verwendung der neuen Bedingungen nach wie vor ausreichend ist. Zudem sollten Unternehmen, die andenken, auf die ADSp 2016 oder die DTLB umzustellen, dementsprechend darauf achten, dass die Einbeziehung ordnungsgemäß erfolgt. Dies gilt insbesondere für Rahmenverträge.
Sollten Sie Unterstützung im Hinblick auf die ADSp 2016 oder die DTLB benötigen, so stehen wir gerne jederzeit zu Ihrer Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne.
Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2015 erstellt. Die fachliche Zweitprüfung hat Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner durchgeführt.
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Dr. Tristan Wegner ist seit 2013 als Rechtsanwalt im internationalen Handels- und Transportrecht tätig und hat über 10 Jahre Erfahrung. Er ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht. Er ist geschäftsführender Partner der Kanzlei. Herr Dr. Wegner war für eine international führende Kanzlei im Zoll– und Außenwirtschaftsrecht sowie für die Zollfahndung tätig und hat zum internationalen Handel promoviert. Rechtsanwalt Dr. Wegner ist regelmäßig in der Fachpresse und veröffentlicht Aufsätze. Er ist Mitglied im Versicherungswissenschaftlichen Verein Hamburg, der Deutschen Initiative junger Schiedsrechtler (DIS40) sowie dem Europäischen Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll, dem Verein für Seerecht und der GMAA. Er ist zudem Dozent und Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg.
